Widerstand geboten!

Zur Zeit werden fünf Maßnahmen eines weiteren „Sicherheitspakets“ (Neusprech für Überwachungspaket) diskutiert:

  1. Speicherung von Fingerabdrücken sämtlicher Bundesbürger bei den Meldebehörden
  2. Verwendung der Daten aus der Lkw-Maut zur Terrorismusbekämpfung
  3. Ausweitung des Großen Lauschangriffs / Zulassung privater Überwachungsmaßnahmen
  4. Online-Durchsuchung („Bundestrojaner“)
  5. Rasterfahndung

Was z.B. Fingerabdrücke oder Maut angehen, tritt dann genau das ein, wovor Gegner gewarnt haben und wo uns die Befürworter vorher mit einem „das würden wir doch nie tun!“ beruhigen wollten.

Die Erfahrung zeigt wieder einmal, werden Daten erst einmal erhoben und gespeichert, entstehen Bedürfnisse, diese auch deutlich weitergehend zu nutzen, als vorher angekündigt.

Sehr lesenswert ist ein Interview, das Wolfgang Schäuble diese Tage dem Handelsblatt zum Bürgerrechtsabbau gab. Es zeigt imho schön die psychische Verfassung unseres Bundesinnenministers und was ihn treibt. Bei allem Verständnis für seine Probleme, die das Attentat auf ihn offensichtlich ausgelöst hat, wollen wir wirklich diesem verbitterten Mann zugestehen, aus diesem Staat eine riesige Überwachungsmaschinerie, einen Präventivstaat aka Minority-Report zu machen?

Können sie die Kritik nachvollziehen, dass sich die Innenminister immer mehr Kontrollmöglichkeiten zu Lasten der Bürgerrechte verschaffen?

Diese Sicht ist naiv. Den schlimmsten Angriff auf die Persönlichkeitsrechte erfährt man durch einen Anschlag gegen Leib und Leben, oder wenn jemand die Daten und die Identität eines unbescholtenen Bürgers für kriminelle Zwecke missbraucht. Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so.

Eins ist richtig: Die große Mehrheit der Bevölkerung scheint es nicht zu interessieren. Das ist auch meine Erfahrung bisher. Vielleicht haben sie zu viel andere Probleme, schlagen sich mit Hartz IV oder sonst was rum, keine Ahnung. Vielleicht denken sie auch, da kann man ja doch nichts machen. Vielleicht glauben sie auch tatsächlich, man könne sich mehr Sicherheit mit weniger Freiheit erkaufen. Und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit werden sie, wie fast alle vor ihnen in solchen Fällen schon immer, auf die Fragen ihrer Kinder „Warum habt ihr denn nichts dagegen getan damals??“ mit „Ja, davon wussten wir doch gar nichts!“ antworten. Und ihre Kinder werden, wie schon viele vor ihnen, anklagend einwerfen: „Aber ihr hättet wissen können, wenn ihr nur gewollt hättet!“
Und sie werden ihnen Filme wie „Alltag Überwachung“ (herunter laden und gucken!) und vor allem auch diesen Artikel des ehemaligen Innenministers Burkhard Hirsch unter die Nase halten:

Der Staat als Herrschaftsmaschine

Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen Sicherheitsarchitektur, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat. […]

Egon Bahr hat geschrieben, Staatsräson gehe vor Menschenwürde. Das ist falsch. Ohne Achtung vor der Menschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zur Herrschaftsmaschine, die man fürchten muss, aber nicht mehr achten kann. Wir, die Bürger dieses Landes, haben Anspruch auf ein Parlament, das der Regierung nicht blindlings gehorcht, sondern sie kontrolliert.

Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Verfassung nicht als Steinbruch zur gefälligen Benutzung freigegeben und nur ihre Belastbarkeit erprobt wird, anstatt sie zu verteidigen und zu achten. Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Repräsentanten begreifen: Sie sind keine Obrigkeit, die das Recht hätte, uns in bester Absicht zu entmündigen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie in derselben Weise Haltung, Verstand und Augenmaß bewahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts es gezeigt haben.

Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung. Die Stärke eines Staates besteht nicht darin, dass der Bürger ihn fürchtet, sondern dass er ihn als seinen Staat begreift und darum bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen und ihn zu verteidigen. Niemand wird einen Staat achten und verteidigen, der ihn als potentiellen Straftäter behandelt. Wir, die wir so denken, lassen uns nicht als liberale Restposten aus diesem Staat von denen herausdrängen, die ihre Sicherheit mit unserer Freiheit bezahlen wollen. Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung, hieß es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.

Bundesjustizministerin Zypries weist Schäuble in die Schranken:

Bundesjustizministerin Zypries hat Vorschläge von Innenminister Schäuble für verschärfte Sicherheitsgesetze zurückgewiesen: Einen absoluten Schutz könne es nicht geben. Mit manchen Vorschlägen überschreite Schäuble die Kompetenzen seines Ressorts.

Man solle den Menschen nicht „vorgaukeln, dass es diesen absoluten Schutz doch geben könnte, wenn man nur immer weiter die Gesetze verschärfe“. Zugleich wies sie Schäuble in die Schranken. „Die akustische Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung fällt in meine Zuständigkeit und nicht in die des Bundesinnenministeriums.“

Zypries sieht keinen Grund, die bestehenden Möglichkeiten zur Wohnraumüberwachung zu erweitern. Die Nutzung von gespeicherten Fingerabdrücken aller Bundesbürger zur Gefahrenabwehr wäre aus ihrer Sicht „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. Sie warnte davor, „öffentlich Debatten zu führen, die den Menschen Angst machen und die in die Irre führen“.

Was muss eigentlich noch passieren, damit wir alle mal unseren Allerwertesten hoch kriegen??

Ein Bekannter, den ich bisher – zugegeben – für etwas zu paranoid und verschwörerisch hielt, sagte letztens, ich solle mal abwarten, heute „Sicherheitspakete“ und morgen arbeiten wir – dank allumfassender „Sicherheit“ ganz ohne aufzumucken – alle als 1-Euro-Jobber … Das Dumme bisher war, irgendwie hatte er immer recht, das grad noch Undenkbare wurde schneller als in seinen kühnen Träumen Realität …