Terror-Propaganda

Seit längerem verfolge ich im Politblog die Beiträge zu den letzten (so genannten?) Terroranschlägen in London und kann nur jedem empfehlen, sie auch mal zu lesen:

Aus dem letzten o.g. Beitrag:

Nachdem es offensichtlich gegen Haneef keine justiziable Handhabe mehr gab, sollte er vor einer Woche gegen Zahlung eines Lösegeldes freigelassen werden. Da plötzlich trat der australische Minister Kevin Andrews mit einem Charaktertest auf den Plan, der Hannef zu einem potentiellen Terrorverdächtigen erklärte. Statt der Freilassung folgte der Entzug des Visums und die Inhaftierung in einem der berüchtigsten australischen Internierungslager. […]

Nun endlich – fast vier Wochen später ist es amtlich: Haneef ist frei! Selbst der Staatsanwalt, Damian Bugg, mußte eingestehen, man hätte den Mediziner gar nicht erst beschuldigen dürfen. Es sind beschämende Fehler gemacht worden, erklärte er. […]

Jetzt muss es darum gehen, Dr. Haneef völlig zu rehabilitieren! Da ist die Presse erstaunlich leise. Wie bereits im Falle der freigelassenen Marwa Asha und der zwei angeblich aus Saudi-Arabien kommenden Mediziner. Immer wird nach demselben Muster verfahren: Erst tönt die angebliche islamistische Terrorgefahr durch sämtliche Medien und Regierungserklärungen, wenn dann die konstruierten Beschuldigungen wie Kartenhäuser zusammenfallen und man den zuvor stigmatisierten Terroristen nichts nachweisen kann, herrscht verdächtiges Schweigen. […]

Außer heißer Luft nichts Konkretes – das ist die Bilanz, die nach den mehrfachen Gerichtsterminen zu ziehen ist. Die lauthals geforderten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung in Großbritannien und Deutschland bleiben auf der Agenda. Die Rechtsgrundlagen zur Inhaftierung angeblich Verdächtiger ohne jeglichen Beweis werden ausgebaut. Wem da kein Licht aufgeht!

Charaktertests, Internierungslager … da wird unserem Herrn Stasi 2.0 sicher ganz warm ums Herz …

Da wird auf Deibel komm raus – nicht nur – unser Rechtsstaat in einen Polizei- und Präventivstaat umgebaut, in dem jeder Bürger erst einmal grundsätzlich verdächtig ist.

Da wird man nach Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zum Sicherheitsrisiko, wenn man im Streit um die Online-Durchsuchungen nur anmerkt, doch bitte die Entscheidung des Verfassungsgerichts im Oktober diesbezüglich abzuwarten, also nicht mal tatsächlich sich gegen die Online-Durchsuchung ausspricht, wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Da „erklärt“ das BKA unbedarften Parlamentariern das Internet als pure Horrorshow.

Da macht sich die USA auf in die Diktatur und Bush erlässt mit der „National Security and Homeland Security Presidential Directive“ ein Ermächtigungsgesetz.

Wo bleibt der Aufschrei in der Presse? Habt ihr von Letzterem in Tagesschau & Co überhaupt was mitbekommen? Vielleicht ist mir ja was entgangen…

Wen interessiert das überhaupt? Wie ich hier im Blog auch schon öfter schrieb: Kaum jemand. Auf Demos findet man, wenns hoch kommt und sehr gut läuft, ein paar tausend Leute. Bei Unterschriftensammlungen bekomme ich zu hören, was das denn bringen solle, die da oben machten ja doch, was sie wollten oder dass ich ja eigentlich Recht habe, aber, nee, seinen Namen wolle man lieber nicht darunter setzen, wer weiß, was das für Folgen hat … So weit sind wir also schon wieder …

Weise Worte besagen: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Das besagt auch Art. 20 Abs. 4 unseres Grungesetzes. Nur was, wenn es wiedermal wie im berühmten Niemöller-Zitat läuft?

Wie schreibt Anna Kühne in ihrem Blog so treffend?

Das Unheil braut sich zusammen, und eines Tages wird man meine Generation fragen: Warum habt ihr es nicht verhindert? Die traurige Antwort wird sein: Erst waren wir zu wenige. Und dann war es zu spät.

Das hatten wir doch alles schon mal. Werden wir denn nie klüger?