… gilt nicht doch?
Im r-archiv steht heute etwas zu einem Gedanken, der mir auch immer mal wieder durch den Kopf huscht: Warum? Warum z.B. werden Gesetze gemacht, die dann der BGH kassiert? Sind da einige echt so doof?
r-archiv dazu:
Der Verdacht, diese Regierung arbeitet gezielt und gewollt mit dem Faktor „Einschüchterung“ – in dem sie in verfassungswidriger Weise Grundrechte versucht auszuhebeln – wissend, dass diese Versuche spätestens in Karlsruhe scheitern – die Freiheit der Berichterstattung im Internet behindert – und Märchen über die Arbeit des Verfassungsschutzes verbreiten lässt – verstärkt sich bei mir immer mehr.
Liegen tatsächlich Versuche der gezielten Einschüchterung vor – dann haben diese Versuche einen Grund – und der Verdacht einiger Politiker – die Regierung befürchte in naher Zukunft innere Unruhen – würde eine Bestätigung erfahren.
Meine Vermutung ist eine (möglicherweise) drohende „Massenarmut“ von Alten und von Personen, die schon heute für Sklavenlöhne arbeiten müssen und deren Armut der Staat nicht mehr finanziell auffangen kann.
Diese Vermutung teile ich.
Immer öfter höre ich auch von Leuten Sprüche wie, ob ich es nicht gefährlich fände, unter meinem Namen und eben nicht anonym meine Meinung zu äußern und Websites zu betreiben. Da ist die Kollegin, die mir auf die Frage, ob sie auch für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung unterschreibe, antwortet, sorry, sie habe nur einen befristeten Vertrag und wolle dessen Verlängerung nicht “irgendwie” gefährden … “Man weiß ja nie…” Der Nächste erklärt mir, nein, sorry, er ginge nicht mehr zu Demos und globalisierungskritischen Treffs, er wolle nicht, dass seine Familie mit Hausdurchsuchungen erschreckt werde …
Sicher, das sind alles nur Einzelfälle, und mangelnde Zivilcourage ist nicht gerade ein neues Phänomen. Überhaupt ist das alles kein neues Phänomen, wie ich damals auch schon schrieb. Neu ist höchstens das Maß der Möglichkeiten der Mächtigen, das z.b. IT bietet.
Die Macht des Einen beruht immer auch auf der Angst des Anderen. Angst macht kontrollierbar, manipulierbar, lenkbar – regierbar. Bis zu dem Punkt zumindest, wo man nichts mehr zu verlieren hat, außer seiner Angst …