Verschwörungsmythen um den Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act or the CARES Act

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Womit Corona-Verschwörungsideologen so alles Stimmung machen, da wird auf ein Gesetz in den USA verlinkt – den „Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act or the CARES Act“ – und dazu behauptet, dieses sei ja bereits am 24. Januar 2019 eingebracht worden, also habe man in den USA bzw. Regierungskreisen dort bereits im Januar 2019 von Corona und Covid-19 gewusst.

Nur ein Blick in die entsprechende Gesetzesvorlage bzw. den Reiter „Amendments“ (Änderungsanträge) hätte gezeigt, dass dem mitnichten so ist.

Ersatzweise hätten auch wenige Sekunden googeln und dort schon der erste Treffer zu „H.R.748 – CARES Act corona debunk“ Aufklärung gebracht:

Das CARES-Gesetz wurde am 25. März als Ersatzänderung eingeführt und ersetzt Titel und Wortlaut eines älteren, nicht damit zusammenhängenden Gesetzes.

Das Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft im Rahmen von COVID-19, das als „Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act“ oder „CARES Act“ bezeichnet wird, wurde nicht als separates Gesetz, sondern vielmehr als Ersatzänderung zu einem nicht damit zusammenhängenden bestehenden Steuergesetz – H.R. 748, dem „Middle Class Health Benefits Tax Repeal Act“ von 2019 – eingebracht.
Der Senat wendet dieses Verfahren bei der Gesetzgebung im Bereich der Steuern an, da das Repräsentantenhaus gemäß der Verfassung „alle Gesetzesvorlagen zur Erhöhung der Einnahmen“ ausarbeiten soll. Der Senat ist jedoch berechtigt, solche Gesetzesvorlagen abzuändern.

Diese Änderungsmöglichkeit wurde weit ausgelegt, um den Prozess zu erfassen, bei dem ein einkommensbezogener Gesetzentwurf, der dem Senat nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus vorgelegt wird, durch einen ganz neuen Gesetzentwurf ersetzt wird, wobei der ursprüngliche Gesetzentwurf als Hülle dient. Beide Parteien tun es; die Demokraten taten es mit dem Gesetz über erschwingliche Pflege im Jahr 2009.

Im Fall des CARES-Gesetzes nahm der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, einen Gesetzentwurf wieder auf, der seit dem Sommer im Senat schlummerte, und nannte ihn „eine Hülle, die als Vehikel für das CARES-Gesetz dienen wird“.

Dieser Gesetzentwurf, der Middle Class Health Benefits Tax Repeal Act von 2019, hatte zum Ziel, die Steuern auf bestimmte Gesundheitspläne zu senken. Es wurde am 24. Januar 2019 im Repräsentantenhaus eingebracht, am 17. Juli 2019 verabschiedet und am nächsten Tag an den Senat weitergeleitet. Bis März 2020 passierte nichts, bis der Kongress mit der Zusammenstellung eines Konjunkturpakets begann, da die Wirtschaft durch die Auswirkungen von COVID-19 angeschlagen war.

McConnell führte das CARES-Gesetz am 25. März als Änderung von H.R. 748 ein, das den ursprünglichen Gesetzentwurf vollständig ersetzte. Von der Originalfassung blieb nichts übrig.<<

Übersetzter Auszug aus: https://www.factcheck.org/2020/05/legislative-history-of-cares-act-doesnt-prove-covid-19-conspiracy/

Man hofft bei solchen Manövern wohl auf die üblicherweise mangelnde Bildung, insbesondere auch mangelnde Medienkompetenz seiner Verschwörungsmythen-Schlafschafe 😉

Ich frage mich, ob die Verbreiter solcher Lügen wirklich einfach nur zu dumm sind oder ganz absichtlich lügen?

Ach vergesst es, ist wohl eher eine rhetorische Frage 😉

Quellen:

  1. https://www.congress.gov/bill/116th-congress/house-bill/748
  2. Übersetzter Auszug aus: https://www.factcheck.org/2020/05/legislative-history-of-cares-act-doesnt-prove-covid-19-conspiracy/
  3. Bild: Eigener Screenshot der unter 1 genannten Website

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