Verschwörungsmythen um den Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act or the CARES Act

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Womit Corona-Verschwörungsideologen so alles Stimmung machen, da wird auf ein Gesetz in den USA verlinkt – den „Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act or the CARES Act“ – und dazu behauptet, dieses sei ja bereits am 24. Januar 2019 eingebracht worden, also habe man in den USA bzw. Regierungskreisen dort bereits im Januar 2019 von Corona und Covid-19 gewusst.

Nur ein Blick in die entsprechende Gesetzesvorlage bzw. den Reiter „Amendments“ (Änderungsanträge) hätte gezeigt, dass dem mitnichten so ist.

Ersatzweise hätten auch wenige Sekunden googeln und dort schon der erste Treffer zu „H.R.748 – CARES Act corona debunk“ Aufklärung gebracht:

Das CARES-Gesetz wurde am 25. März als Ersatzänderung eingeführt und ersetzt Titel und Wortlaut eines älteren, nicht damit zusammenhängenden Gesetzes.

Das Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft im Rahmen von COVID-19, das als „Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act“ oder „CARES Act“ bezeichnet wird, wurde nicht als separates Gesetz, sondern vielmehr als Ersatzänderung zu einem nicht damit zusammenhängenden bestehenden Steuergesetz – H.R. 748, dem „Middle Class Health Benefits Tax Repeal Act“ von 2019 – eingebracht.
Der Senat wendet dieses Verfahren bei der Gesetzgebung im Bereich der Steuern an, da das Repräsentantenhaus gemäß der Verfassung „alle Gesetzesvorlagen zur Erhöhung der Einnahmen“ ausarbeiten soll. Der Senat ist jedoch berechtigt, solche Gesetzesvorlagen abzuändern.

Diese Änderungsmöglichkeit wurde weit ausgelegt, um den Prozess zu erfassen, bei dem ein einkommensbezogener Gesetzentwurf, der dem Senat nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus vorgelegt wird, durch einen ganz neuen Gesetzentwurf ersetzt wird, wobei der ursprüngliche Gesetzentwurf als Hülle dient. Beide Parteien tun es; die Demokraten taten es mit dem Gesetz über erschwingliche Pflege im Jahr 2009.

Im Fall des CARES-Gesetzes nahm der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, einen Gesetzentwurf wieder auf, der seit dem Sommer im Senat schlummerte, und nannte ihn „eine Hülle, die als Vehikel für das CARES-Gesetz dienen wird“.

Dieser Gesetzentwurf, der Middle Class Health Benefits Tax Repeal Act von 2019, hatte zum Ziel, die Steuern auf bestimmte Gesundheitspläne zu senken. Es wurde am 24. Januar 2019 im Repräsentantenhaus eingebracht, am 17. Juli 2019 verabschiedet und am nächsten Tag an den Senat weitergeleitet. Bis März 2020 passierte nichts, bis der Kongress mit der Zusammenstellung eines Konjunkturpakets begann, da die Wirtschaft durch die Auswirkungen von COVID-19 angeschlagen war.

McConnell führte das CARES-Gesetz am 25. März als Änderung von H.R. 748 ein, das den ursprünglichen Gesetzentwurf vollständig ersetzte. Von der Originalfassung blieb nichts übrig.<<

Übersetzter Auszug aus: https://www.factcheck.org/2020/05/legislative-history-of-cares-act-doesnt-prove-covid-19-conspiracy/

Man hofft bei solchen Manövern wohl auf die üblicherweise mangelnde Bildung, insbesondere auch mangelnde Medienkompetenz seiner Verschwörungsmythen-Schlafschafe 😉

Ich frage mich, ob die Verbreiter solcher Lügen wirklich einfach nur zu dumm sind oder ganz absichtlich lügen?

Ach vergesst es, ist wohl eher eine rhetorische Frage 😉

Quellen:

  1. https://www.congress.gov/bill/116th-congress/house-bill/748
  2. Übersetzter Auszug aus: https://www.factcheck.org/2020/05/legislative-history-of-cares-act-doesnt-prove-covid-19-conspiracy/
  3. Bild: Eigener Screenshot der unter 1 genannten Website

Die Heartland Lobby

Sehenswerte Recherche von CORRECTIV und Frontal21 zu den Machenschaften des international agierenden US-amerikanischen Heartland-Instituts, das gezielt Desinformation und Zweifel am menschengemachten Klimawandel sät. Über Verbindungen zur AfD, Werteunion (CDU), wie über Youtube“influencer“ insbesondere junge Menschen erreicht werden sollen usw. usf. Sehr interessant!

Heartland ist bis nach Europa vernetzt, unterstützt auch den deutschen Klimaleugner-Verein EIKE, und will eine AfD-nahe Youtuberin aus Münster nutzen, um „die Jugend“ zu erreichen. Die Verschleierung von Spenden aus der Industrie gehören zum Tagesgeschäft. Wir erhalten einen seltenen Einblick in die Maschinerie der Klimaleugner-Lobby – und am Ende ein konkretes Angebot für eine „Umweltkampagne“ in Deutschland.

Kein Millimeter nach rechts!

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Ich furchtbarer Mensch 😉 habe es gewagt, in diversen Kommentaren auf Facebook Grönemeyer zuzustimmen: „Klar Stellung beziehen ist sehr wichtig in diesen Zeiten! Gut gemacht, Herbert Grönemeyer!“ Die Reaktionen sind interessant.

Grönemeyer hat (wenn ich korrekt transkribiert und Word richtig gezählt hat) 132 Wörter gesagt. Bei nicht wenigen Menschen scheint aber nur eins von ihnen hängen geblieben zu sein: diktieren. Oh Schreck, Grönemeyer will mir was diktieren! Das geht ja nun mal gar nicht!!einself!11!!

Was er da diktieren will, dafür hat es bei so manchem dann nicht mehr gereicht.

Will er seine Meinung diktieren? Anderen ihre Meinung verbieten? Ist Hetze eine Meinung? Ist Faschismus eine Meinung? Oder ein Verbrechen? Diktieren wir Verbrechern unsere Auffassung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Zu Recht?

Grönemeyer hat klar Stellung für unsere offene, freiheitliche und humanistische Gesellschaft bezogen, kurz: für unser Grundgesetz, und klar gesagt, wenn unsere Politiker nicht in der Lage seien, dies alles gegenüber Faschisten, Rassisten & Co zu verteidigen, dann müssten wir ihnen eine klare Ansage machen, was sie zu tun hätten.

Wo konkret liegt nun in der Verteidigung unserer FDGO gegenüber Hetzern, Faschisten & Co das Problem?

Und ja, Grönemeyer hat das laut getan, auf seine übliche Weise. Nur wenn er das bezüglich Flugzeugen im Bauch tut, stört es natürlich niemand. Ok, kaum jemand 😉

Aber hey, eine offene, humanistische Gesellschaft darf man natürlich nicht mit lauter, überschlagender Stimme verteidigen. Wo kämen wir da hin?!? 😉

Für alle, die sich bereits am „Diktieren“ aufgehängt haben, hier noch mal, was Grönemeyer sonst noch gesagt hat:

>>Und ich kann mich nicht erinnern in meinem Leben, ich kannte das nur vom Hörensagen, in Zeiten zu leben, die so zerbrechlich, so dünn und so dünnes Eis sind. Und ich glaube, es muss uns klar sein, dass wenn Politiker schwächeln – und das ist in Österreich glaube ich nicht anders als in Deutschland – dann liegt es an uns, zu diktieren. Wie eine Gesellschaft auszusehen hat und wer versucht so eine Situation der Unsicherheit zu nutzen, für rechtes Geschwafel, für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze. Diese Gesellschaft ist offen, humanistisch, bietet Menschen Schutz und Karriere. Und wir müssen diesen Leuten so schnell wie möglich und ganz ruhig den Spaß daran austreiben. Kein Millimeter nach rechts! Keinen einzigen Millimeter nach rechts, oder sonst wo! Und das bleibt so!<<

Herbert Grönemeyer

Da kann ich nur sagen: 100% Zustimmung. Wer da nicht zustimmt, wer nicht unsere FDGO und unser GG Menschen, die diese abschaffen wollen, die hetzen, sich für Faschismus, Rassismus & Co aussprechen, notfalls auch diktieren möchte, sollte sich fragen, ob er hier in diesem Land, diesem Land mit seiner Geschichte, am richtigen Ort ist. Ich denke, nicht.