… auch die Menschenwürde. Sagt wer? Na, wer wohl, unser Schäuble natürlich.
Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien für „Ratschläge“ zur Ausgestaltung solcher Gesetze „nicht demokratisch legitimiert“. Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: „Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo“. Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach „Sache des Gesetzgebers“.
(Quelle: Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an)
Der „Gesetzgeber“, das ist der, den Verfassungsgerichte immer öfter an das Grundgesetz erinnern müssen und ihm deshalb „Gesetze“ wieder verwerfen, der „Gesetzgeber“, das ist der, der uns alle unter Generalverdacht stellt, unsere Bürgerrechte zur Farce werden lässt …
Was soll man dazu sagen? Mir fällt da nur noch ein Max Liebermann Zitat ein… Das liegt mir immer öfter auf der Zunge.
Diese Stimmung, in die mich sowas bringt … nein, die beschreibe ich jetzt hier mal lieber nicht näher.