Kategorie: Stimmungsbarometer

Aus der Süddeutschen gestern:

F. ist arbeitslos und Hartz-IV-Empfänger. 351 Euro vom Staat und der Zuschuss zur Miete reichen kaum zum Leben. F. setzt sich in der Fußgängerzone auf den Boden, stellt Blechdose und Pappschild auf und hofft, dass Passanten ein paar Münzen übrig haben. Er bettelt.

Im Behördendeutsch handelt es sich bei den Almosen allerdings um „zusätzliche Einkünfte von Leistungsempfängern“. Der Mann hatte Pech: Ein Sachbearbeiter vom Sozialamt passierte in der Mittagspause die Stelle, an der Klaus F. bettelte, erkannte den Mann und schaute dann – nicht nur einmal – ganz genau hin.

In einem Brief vom Fachbereich Soziales der Stadt Göttingen konnte F. später lesen: „In den letzten Tagen habe ich Sie mehrfach gesehen, wie Sie vor dem Rewe-Supermarkt (…) gebettelt haben. Zuletzt lagen am 3.1. 2009 in der Mittagszeit circa sechs Euro und heute gegen 13 Uhr etwa 1,40 Euro in einer Blechdose.“

Der pflichtgetreue Staatsdiener rechnete die Beträge hoch und kündigte an: „Ich beabsichtige daher, (…) einen Betrag von 120 Euro als Einkommen durch Betteln anzurechnen.“ Künftig werde Herr K. nur noch 231 Euro Unterstützung aus Hartz IV monatlich erhalten.

Und dann sagt man dazu sinngemäß noch, man habe nur Befehle ausgeführt. Da fehlen mir echt die Worte.

Nun ja, irgendwo her muss ja das Geld kommen, mit dem wir Banken & Co aus der Finanzkrise „retten“ … Kleinvieh macht schließlich auch Mist.

Kann man eigentlich noch tiefer sinken?

Ich hatte geschrieben, 2009 wird spannend. Es wird wohl das Jahr, in dem wir die Weichen stellen, in dem sich zeigt, ob wir die Chancen in der Krise erkennen und zu nutzen wissen.

Eigentlich bin ich ein eher optimistischer Typ, jemand, der aus allem versucht das Beste zu machen, frei nach meinem Freund Goethe: „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen.“

Doch die letzte Zeit, insbesondere auch um den Jahreswechsel rum, dieser Zeit, in der man resümiert, was war und wird, würde ich meine Stimmung am treffendsten wohl noch mit müde beschreiben. Noch während mir etwas durch den Kopf geht, ich etwas lese und denke, dazu könntest du mal was schreiben, verhallt dies mit einem „Was bringt das? Dir? Überhaupt? Blaaa…“. Ich entdecke in meinem Feedreader eine interessante Überschrift, beginne zu lesen… und nach drei Sätzen überfällt mich Unlust, eine nörgelnde Ödheit. Etwas interessiert mich echt und ödet mich im gleichen Augenblick an. Ich glaube, was ich vermisse, ist eine Vision. Was mich selbst angeht, habe ich die. Einige. Aber sobald sie meine kleine Welt verlassen, fühle ich sie dort draußen in einem zähen Nebel aus leeren Phrasen, billigem Populismus, sinnleerem Bla Bla, des guten Frankfurts Bullshit in Reinform qualvoll ersticken.

Beispiele solch ekligen Nebels? Hier und hier und hier und hier beschrieben. Nur ein paar, keinesfalls die Herausragendsten, was mir grad ad hoc eben so einfiel. Die Liste ist endlos. Wirklich endlos. Egal wohin man guckt. Ekliges Sputum, Nährboden für noch Ekligeres.

Ein Lichtblick dieser Tage wie so oft: Heribert Prantl. Es gibt so viele, die es erkennen und auf den Punkt bringen. Nur, wen kümmerts? Es gibt massig Leute, die den Eisberg sehen. Und rufen: Achtung, Eisberg voraus! Und einen besseren Kurs aufzeigen. Aber auf der Titanic palavert man gerade über die Gefahr von Alkohol, füllt die Bank des Casinos auf und hat echt Wichtigeres im Kopf als Eisberge…

Dies Wochenende war es mal wieder soweit: wikipedia.de durfte nicht auf die deutschsprachige Wikipedia unter de.wikipedia.org weiter leiten und jeder, der nicht wusste, dass Wikipedia unter zweit genannter Domain auch direkt erreichbar ist, „durfte“ komplett auf Wikipedia verzichten. Das dürften wohl so einige gewesen sein.

Warum? Weil ein Mann, dem einige Zeilen in einem Artikel über sich nicht passten, eine einstweilige Verfügung erwirkte. Und weil diesbezüglich die Rechtsauffassung in diesem Lande wie so ziemlich immer, wenn es ums Thema Internet geht (nur da?), mal wohlwollend gesagt völlig unbedarft bis restlos grober Unfug ist.

Wer wegen einem von rund 830.000 Wikipedia-Artikeln eine komplette Domain sperrt, kann eigentlich gleich das ganze Internet sperren lassen. Schließlich wird über Herrn Heilmanns Vergangenheit dort an vielen Stellen diskutiert.

Ob die Äußerungen über Heilmann falsch oder richtig sind, der Artikel den Anforderungen bezüglich Neutralität, Belegen etc. den Wikipedia-Richtlinien genügte usw., darum gehts mir hier an dieser Stelle gar nicht. Das steht auf einem anderen Blatt.

Mir geht es um das Muster dahinter. Dass einige Leute auf die Idee kommen, sie könnten wegen allem, das ihnen nicht passt, vor Gericht ziehen, damit wird man wohl leben müssen. Spinner wirds immer geben. Aber dass sie dann noch Gerichte finden, die so einen Blödsinn auch noch mitspielen, sprich: keine Ahnung von Tuten und Blasen haben, damit möchte ich nicht leben müssen.

Das Geschehene (und ja nicht zum ersten Mal Geschehene) ist gleichermaßen völlig unverhältnismäßig und völlig sinnlos. Und das fällt Leuten, die über uns Recht sprechen sollen und vor allem auch dürfen, nicht auf. Das lässt bei mir Fragen aufkommen, wie: Wie ist das erst bei anderen „Rechtsprechungen“ und inwieweit darf man von einem Rechtsstaat sprechen? Reicht es, wenn der nur auf dem Papier in Paragraphen existiert oder muss dafür nicht auch ein Mindestmaß an Kompetenz bei den Rechtsprechenden vorhanden sein?

Dass nicht jeder Wikipedia-Artikel perfekt ist, ist klar. Ist auch nicht jeder andere Lexika-Artikel. Doch in der Wikipedia kann ich selbst an der Diskussion teilnehmen, ich kann auch (meistens) selbst Artikel ändern und normalerweise sollte ich da – ohne Gerichte – in der Lage sein, einen Konsens zu finden, wenn sich alle an die Spielregeln dort halten, NPOV, Belege usw.

Zur Zeit scheint es jedoch immer beliebter zu werden, alles, was einem nicht in den Kram passt, einfach weg zu klagen. Und leider spielen da Gerichte mit. Das führt schlussendlich dazu, dass freie Meinungsäußerung ohne entsprechende Rechtsabteilung und entsprechendes Budget hinter sich zu einer riskanten Angelegenheit wird. Und auch heute schon überlege ich mir 3 mal ob und wie ich etwas schreibe. Wer ein Blog, ein Forum oder ein Wiki betreibt, steht praktisch immer mit einem Fuß vor Gericht. Und das ist keine gute Entwicklung.

Damit wir uns nicht missverstehen, Verleumdungen, falsche Behauptungen etc. gehören, wenn derjenige keine Einsicht zeigt, natürlich verfolgt. Keine Frage. Jeder hat zudem natürlich die Pflicht, seine Behauptungen ordentlich zu belegen.

Aber wenn z.B. belegte Tatsachen weg geklagt werden, nur weil sie jemand nicht passen und er entsprechende Mittel dafür hat, wenn Meinungsäußerung ein Jurastudium voraussetzt, damit ich weiß, wie ich etwas „rechtlich sicher“ formuliere, wenn ich wegen einigen Sätzen in einem Artikel gleich eine ganze Domain und rund 830.000 weitere Artikel sperre, ist das Missbrauch eines Rechtssystems und Zensur. Und wenn ein Richter nicht den groben Unfug, den eine Sperrung von wikipedia.de bedeutet, erkennt, mangelts ihm imho so sehr an Kompetenz, dass er nicht in der Lage ist, seinen Job ordnungsgemäß auszuführen und dann sollte man ihn konsequenterweise auch seines Amtes entheben.

Ein Gutes hat das Ganze allerdings, es förderte die Spendenfreudigkeit für Wikipedia. Das gibt etwas Hoffnung.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Ich habe die Statements live auf Phoenix verfolgt und so auf den ersten Blick könnte ich denken, hey, das sieht ja echt mal nach etwas aus, was du dir von Politik wünschst, nach Ehrlichkeit, nach einem Gewissen statt nur macht-/parteipolitischem Kalkül als höchster Instanz…

Auch wenn ich die da vorgebrachte Meinung zur Linken nicht teile, ich würde ja so gern glauben, was die Drei (bei der Vierten war das ja nix Neues) mir da erzählen, diese Betroffenheit und dass man sich es so schwer gemacht habe und ja, dass man wüsste, dass das nun sehr spät komme …

Wenn da nicht eine dicke rote Lampe in meinem Hinterkopf Sturm leuchtete. Warum erst jetzt? Warum sage ich bei einer Probeabstimmung ja und enthalte mich nicht wenigstens? Warum suche ich nicht vorher eindringlichst das Gespräch, mache nicht vorher klipp & klar, so kann und will ich nicht ja sagen?

Die Antworten der Drei auf diese Fragen waren mir eindeutig zu lau, viel zu lau. Sicher, wir alle machen Fehler, keine Frage. Und dies sollte man natürlich auch Politikern zugestehen und anerkennen, wenn sie Fehler zugeben.

Aber solch ein Fehler? Bei Leuten, die so lange im Politik-Geschäft sind? Überhaupt, was sagt solch ein Fehler aus, über diese Menschen, über Politik hierzulande? Was sagt es aus, dass da null Vertrauen bei mir ist, dass diese Drei auch nur einen Funken ehrlich sind? Was sagt es aus, wenn Menschen erst einen Schritt vor Betreten der Wahlkabine ihr Gewissen zu schaffen macht, während es kurz zuvor noch zumindest zweitrangig war?

Steckt da nicht doch ganz einfach Kalkül hinter? Verdammt viel Kalkül?

Wir wissen aus der Vergangenheit, wie die rechte Ecke der SPD mit ihren „Genossen“ umgeht, die sich nicht hundertprozentig ihrer Linie unterordnen. Wir erleben tagtäglich, dass die Macht eben nicht vom Volke ausgeht, sondern bei den Lobbies, den Bertelsmännern, den Herren der Blöd-Presse und anderen großen Medien, der Wirtschaft und natürlich last but not least der Finanzindustrie liegt. Dank Riesterrente zahlen wir heute nicht nur für unsere Rente, sondern mit Gebühren und Co gleich auch noch einen ordentlichen Batzen zum Wohlergehen dieser letzteren „Eliten“. Denen fehlts ja auch an allen Ecken und Kanten. Usw. usf. Die Liste ist lang…

Seit Jahren hören wir, ja, sicher, dieses oder jenes wäre schon sehr sinnvoll, aber dafür sei kein Geld da. Und das Geld, das für Menschen, für sinnvolle Projekte zum Wohlergehen von uns allen, für Bildung, Gesundheit, Unterstützung der Schwächsten usw. eben noch nicht da war, ist, gehts um unser größtes Casino, geht es wieder einmal um die Sozialisierung der Verluste derer, die sich sonst einen Scheißdreck um die Leute scheren, die ihnen nun die Chose zahlen dürfen, und die auch danach alles außer ihrem Gewinn, ihrem Shareholder Value, einen Scheißdreck interessieren wird, dies Geld ist nun plötzlich da. In einem für Menschen wie mich unvorstellbaren Ausmaß. Einem Ausmaß, das all das, wofür es vorher nicht da war, wie aus der Portokasse bezahlbar erscheinen lässt. Und wird diesen Versagern der Finanzindustrie von unseren so genannten Volksvertretern auch noch wie Sauerbier angeboten.

Nein, sorry, aber da ist nicht ein Funken Glaubwürdigkeit.

Mich kotzt das alles so an.