Gute Nachrichten aus Karlsruhe

… die Hoffnung machen:

Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein – Datenschützer fordern Zypries‘ Rücktritt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken. Die Verfassungsrichter entschieden: „In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.“

Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont: „Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gravierender Grundrechtseingriff vorliegt. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und KFZ-Kennzeichenerfassung machen deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Sicherheitswahn der Innenminister die Grundrechte entgegenhält.“

„Wir sind weiter überzeugt, zusammen mit den mehr als 34.000 MitklägerInnen die verdachtslose Überwachung der Telekommunikation stoppen zu können“, sagte Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. […]

Quelle und mehr: AK Vorratsdatenspeicherung

Bitte bevorraten Sie sich

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn eine schwere Straftat vorliegt, aber es gibt noch weitere Konsequenzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.03.2008 dem Eilantrag von acht Beschwerdeführern, den Vollzug der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen, teilweise stattgegeben. Für die Gegner der Überwachung ist das weder ein Sieg noch eine Niederlage. Die Konsequenzen der Entscheidung erschließen sich erst aus der Begründung. Die aber hat es in sich. […]

Quelle und mehr: Telepolis

Mach dich vom Acker, Mann!

„Wer sich nicht darauf einstellt, wie die Welt funktioniert, wird niemals erfolgreich sein.“

… sagt Josef Ackermann.

Und wie funktioniert die Welt für Leute wie Ackermann? Ganz einfach, Fefe hat es auf den Punkt gebracht:

Privatwirtschaft für die Profite, Kommunismus für die Kosten.

Nach freiem Markt schreien, so lange es da Profite abzusahnen gibt. Nach dem Staat schreien, wenn der Markt grad mal leer geplündert ist. Gewinne auspressen und einstreichen, wo es nur irgend geht und natürlich an der Steuer vorbei schleusen, wo es irgend geht. Legal, illegal, scheißegal. Und zuletzt holen wir uns dann noch die Steuergroschen von den paar Blöden, die sowas noch zahlen … müssen.

Richtig, du und ich, wir können gerade mal Hartz IV vom Staat erwarten. Du und ich, wir kriegen unser Gehalt auch irgendwie nicht vorbei an der Lohnsteuer nach Liechtenstein.

Wenn es nur Ackermann wäre. Aber der ist ja noch ein kleiner Fisch. Gegen all die Monsatas & Co.

„Dies ist das einzige Land, in dem diejenigen, die Erfolg haben und Werte schaffen, deswegen vor Gericht gestellt werden.“

… sagt Herr Ackermann. Richtig, wer hier erfolgreich betrügt, stiehlt, hinterzieht, veruntreut … und sich so unrechtmäßig Werte schafft, kommt vor Gericht. Allerdings leider um so seltener, um so mehr er stiehlt, mit um so milderen Strafen, um so mehr er betrügt.

So funktioniert die Welt. Bisher. Wie lange noch?

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. […]
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(Artikel 20 GG)

Unter demokratisch und sozial verstehe ich etwas anderes als Lobbyisten in den Ministerien und Hartz IV als Mindestlohn.

P.S. Ach ja, liebe Ackermanns & Co, wie wäre es, wenn ihr auch mal in guten Zeiten ’n büschen was auf die hohe Kante legt für die schlechten? Und die Suppe selber auslöffelt, die ihr euch da so lecker geköchelt habt? Ansonsten, lieber Ackermann, du hast Recht, wir sollten euch zukünftig mehr, viel mehr auf die Finger schauen und euch regulieren, kontrollieren & Co. Denn, dass ihr allein nicht zurecht kommt und nix wirklich auf die Reihe kriegt, kurz, unfähig bis zu den Haarspitzen seid, habt ihr nun wirklich zur Genüge demonstriert. Vor allem sollten wir für jeden Cent, den wir da in eure Pleitegeier stopfen, entsprechende Anteile verlangen. Und den zugehörigen Gewinn, solltet ihr jemals wieder welchen machen. Das würdet ihr doch umgekehrt auch nicht anders machen, oder?

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