Das Grundgesetz beschreibt im Artikel 20 Absatz 4 klar, welches Recht (ich denke, auch welche Pflicht) wir haben, wenn jemand versucht, die in diesem unveränderlichen Artikel festgelegte Ordnung zu beseitigen:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
In diesem Artikel ist in Absatz 2 die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative festgelegt:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Mit den Stimmen von CDU und SPD wird morgen der Bundestag diese Gewaltenteilung beerdigen.
Der sehr gute Kommentar “Dammbruch im Internet” von Thomas Knüwer im Handelsblatt formuliert es treffend so:
Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht – ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert – ohne sein Wissen.
Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder.
Ich habe das, was gerade geschieht, hier am 27. Mai schon mal so beschrieben:
Missbrauchte Kinder missbrauchen, um Löcher in Dämme des GG zu graben, um Macht (und die funzt eben nur mit Angst machen) und Kontrolle zu be-/erhalten, um die ureigenen Interessen zu wahren.
Damals schon war ich fassungslos über unsere Regierenden, über Zensursula von der Leyen, eine Frau, die uns was von (christlicher, wohl gemerkt) Ethik und Moral erzählen will, und dabei so dreist lügt, dass ich mich schon frage, ob das nicht (wie auch bei unserem Innenminister und diversen anderen da) auf pathologischen massiven Realitätsverlust hinweist. Fassungslos über diese arrogante Dreistigkeit, mit der man sich über Gesetze, das Grundgesetz, das Volk, Experten & Co hinwegsetzt.
Thomas Knüwer schreibt weiter:
Deshalb ist auch naiv, wer glaubt, dass es hier nur um Kinderpornografie geht. Die Sperrung dieser Inhalte ist lediglich der Anfang. Die Regierung will das Internet kontrollieren – was ebenfalls eine naive Vorstellung ist.
Ich würde so sagen: Naiv ist, wer glaubt, dass es hier überhaupt um Kinderpornografie geht…
Dass das Internet mitnichten ein rechtsfreier Raum ist, wissen unsere “wir regieren“, mir kann keiner erzählen, dass sie Gegenteiliges nicht wider besseres Wissen behaupten.
Was sie aber noch lernen müssen, ist, dass Zensur und Sperren dort völlig untaugliche Mittel sind. Das erlebt Iran auch grad wieder.
Ich bin nur wenig jünger als Zensursula, ich habe schon vieles in diesem Staate erlebt, aber so einen verkommenen “wir regieren” Haufen, so viel unverblümte Dreistigkeit dieser, wie inzwischen herrscht, vielleicht täuscht mich ja meine Erinnerung, aber das setzt allem Dagewesenen die Krone auf. Nein, ich beziehe mich da gerade nicht nur auf dieses KiPo-Gesetz…
Von der SPD Basis liest man im Freitag solches:
Dieser Tage ist die SPD weder eine strategisch denkende, intelligente noch eine Partei, die für Bürger und ihr Recht eintritt. Sie ist gar nichts mehr. Zumindest nichts, was ich, die Basis, entgegen besseren Wissens in mein Herz schließen kann und will. Eigentlich war in der Hinsicht schon Kurt Beck eine Zumutung, aber jetzt mache ich Schluss. Ich will nicht mehr.
Sieht man, wie viel eine Petition mit 134014 Mitzeichnern bringt, nämlich null, nada, wirkt diese Erklärung des Online-Beirats der SPD sicher gut gemeint, aber auch irgendwie lächerlich hilflos. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Achja, Ergebnis dieser Aktion Wakeup Call: Das Gesagte der Befürworter lässt sich in drei kurzen Worten treffend zusammenfassen: Bla Bla Bla. Der klägliche Rest versuchte zu trösten und etwas, das wie lautes Pfeifen im dunklen Wald klang …
Bleibt also nur auf ein Wunder zu hoffen, dass urplötzlich einige Leute über Nacht ihr Rückgrat entdecken, dass unser Präsident das Gesetz nicht unterzeichnet oder, wie so oft in letzter Zeit, das BVG es kassiert (doch auch das würde das Porzellan, das zerschlagen wurde, nicht ansatzweise kitten…) . Letzteres ist wohl noch das Wahrscheinlichste, was den Rest angeht, es sollen ja Pferde bevorzugt vor Apotheken kotzen …
Noch ist nicht aller Tage Abend, aber verdammt dunkel ist es schon. Also wieder mal Kerzen anzünden…