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Ich habe Urlaub und damit Muße, das Lieblingssommerlochthema 2019 aufzugreifen 😉
Mehrwertsteuer auf Fleisch für mehr Tierwohl und Umweltschutz von 7 auf 19% erhöhen? Bringt das was?
Mal abgesehen von dem sowieso völlig unlogischen Mehrwertsteuerdschungel im Lebens-/Genussmittelbereich, der dringend mal kräftig durchforstet werden sollte, wie soll diese Mehrwertsteuererhöhung mehr Tierwohl und Umweltschutz bringen?
Zweckgebundene Steuern dürfen nicht erhoben werden:
»Steuern dürfen zudem nicht zweckgebunden sein: Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden. Denn alle Einnahmen im Etat müssen zur Finanzierung aller Ausgaben dienen. Es gibt also keinen separaten Straßenbauhaushalt, der sich ausschließlich aus dem Aufkommen der Kfz-Steuer speist. Und angenommen, die Einnahmen aus der Kfz-Steuer würden tatsächlich ausschließlich für den Straßenbau verwendet: Stiegen dann einmal die Kfz-Steuereinnahmen, müssten vermehrt Straßen gebaut werden, nur um das „überschüssige“ Geld loszuwerden. Umgekehrt müssen diejenigen keine Steuern zahlen, die – wie es im Amtsdeutsch heißt – einen bestimmten „Tatbestand“ nicht erfüllen. Das bedeutet: Wer kein Auto besitzt, muss auch keine Kfz-Steuer bezahlen.«
Bundeszentrale für politische Bildung
Was ist also die Folge? Fleisch, das bereits jetzt teurer ist, weil die Erzeuger mehr in Tierwohl investieren (gute Beispiele gibt es, siehe Aktivstall für Schweine), wird dann noch teurer. Ich vermute mal, im Übrigen wird die Mehrwertsteuererhöhung überwiegend dadurch aufgefangen, dass Discounter & Co die Erzeugerpreise weiter drücken und vermehrt billiges Fleisch aus dem Ausland importiert wird. Beides wird sicher nicht zu mehr Tierwohl und Umweltschutz beitragen.
Was würde wirklich was bringen? Sicher auch entsprechende Tierschutzgesetze und ausreichend Personal, diese zu überwachen (sinnigerweise in ganz Europa). Vor allem aber mit den Erzeugern zusammenarbeiten, mit ihnen zusammen beraten, was sofort, mittel – und langfristig wie umsetzbar ist. Ihnen helfen beim Stallumbau, z.B. durch zinslose Kredite etc. Und dieses Blödsinn-Baurecht abschaffen, das Landwirte daran hindert, ihre Ställe umzubauen etc., damit die Tiere bessere Haltungsbedingungen bekommen. Gerade Letzteres ist nämlich bei diversen Landwirten, die ich kenne, ein Problem. Sie würden gern, aber dürfen nicht.
Sehr hilfreich wäre auch ein Verbraucher, der grundsätzlich möglichst nichts weg wirft, nicht nur die edelsten Teile essen will (Stichwort Nose-to-Tail) und sich dafür interessiert, woher seine Lebensmittel kommen und wie sie produziert wurden. Das betrifft nicht nur Fleisch und tierische Produkte, auch pflanzliche und blödsinnige Hypes möglichst exotischer Sachen, die vor Ort viele Ressourcen verbrauchen und dann noch um die halbe Welt aufwändig transportiert werden. Oder Gemüse, das überwiegend aus Wasser besteht, gerade dort zu produzieren (mittels moderner Sklaven), wo bereits Wasser knappes Gut ist und sie dann noch weit hier her zu transportieren.
Aber die Realität (und wie sehr gerade die Erzeuger zu kämpfen haben, die mehr Tier- und Umweltschutz umsetzen) zeigt, dass dieser Verbrauchertypus eher rar ist. Wenn schon Steuern, wäre es sicher besser, das Steuersystem grundsätzlich dahin zu reformieren, dass z.B. Ressourcenverbrauch und Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.
Was bringt es also? Pro Haushalt soll es etwa 60€ im Jahr mehr kosten. Wer sich bis heute teureres Fleisch leisten kann, dem werden 60€ im Jahr wohl kaum was ausmachen, er wird deshalb kaum weniger Fleisch essen. Wer jetzt schon jeden Cent drei Mal umdrehen muss, wird eher auf billigeres Fleisch ausweichen, wem es vor allem um den Preis geht, sowieso. Wird deshalb weniger konsumiert? Wage ich sehr zu bezweifeln. Wird deshalb mehr Fleisch tierwohlgerecht produziert? Wohl kaum.
Und die Steuermehreinnahmen? Werden irgendwo versickern. Sicher am unwahrscheinlichsten im Schweinestall, um dort auch nur für 10 cm mehr Platz zu sorgen.
Kurz: Aus meiner Sicht reine Effekthascherei, purer Aktionismus, der am Ende zwar das Steuersäckel mehr füllt, aber weder den Tieren noch der Umwelt wirklich etwas bringt.
Just my 2 Cents.
