Zur Zeit werden fünf Maßnahmen eines weiteren “Sicherheitspakets” (Neusprech für Überwachungspaket) diskutiert:
- Speicherung von Fingerabdrücken sämtlicher Bundesbürger bei den Meldebehörden
- Verwendung der Daten aus der Lkw-Maut zur Terrorismusbekämpfung
- Ausweitung des Großen Lauschangriffs / Zulassung privater Überwachungsmaßnahmen
- Online-Durchsuchung (“Bundestrojaner”)
- Rasterfahndung
Was z.B. Fingerabdrücke oder Maut angehen, tritt dann genau das ein, wovor Gegner gewarnt haben und wo uns die Befürworter vorher mit einem “das würden wir doch nie tun!” beruhigen wollten.
Die Erfahrung zeigt wieder einmal, werden Daten erst einmal erhoben und gespeichert, entstehen Bedürfnisse, diese auch deutlich weitergehend zu nutzen, als vorher angekündigt.
