Ihr fragt euch, warum unsere Regierung so selten unseren Interessen als Bürger und so oft denen der Wirtschaft dient? In unseren Bundesministerien sitzen mehr als 100 Beschäftigte (wie hoch mag wohl die Dunkelziffer sein?) von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, wie die Daten von LobbyControl zeigen, und …
… stricken … an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.
Guckt euch die Listen, wer wo sitzt und mitmischt, mal an, da wird einem ganz anders …
Ich frage mich, warum es Organisationen, wie LobbyControl, TV-Reporte wie “Monitor” etc. pp., geben muss, die so etwas anprangern, wo doch jeder Minister und allen voran unsere Bundeskanzlerin bei Amtsantritt folgenden Eid schwören:
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” (Art. 56 GG)
Hätten sie alle nicht von sich aus längst etwas dagegen unternehmen müssen?
Ja, ich weiß, ich bin sooo naiv …