Tag: 14. Juli 2007

Praktisch täglich gibts neue Scheiben von der Überwachungssalami. Eigentlich warte ich nur noch auf das Gesetz, das vorschreibt, dass jeder Neubau mit unbemerkt zu nutzenden Überwachungsschnittstellen (Kameras, Mikrofone etc.) auszurüsten und jeder Altbau nachzurüsten ist.

Nun fordert unser Mielke 2.0 den vorbeugenden Lauschangriff. Nach Handy-/Internet-Verbot für,  Internierung, gar gezielte Ermordung bloße(r) Verdächtige(r) und was die Horrorliste noch so alles zu bieten hat, sicher nix mehr, was uns vom Hocker hauen könnte, stimmt.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl erklärt in einem Interview mit der Tagesschau, dass er mit einer Umsetzung der diversen Schäuble-Pläne im Herbst rechne und die Software für die Online-Durchsuchung einsatzbereit sei (dass die und vor allem ihre  Platzierung auf entsprechend geschützten Rechnern funzt, glaub ich erst, wenn ichs mit eigenen Augen sehe …). Man rechne mal die Kosten für all die Überwachung (insbesondere auch nicht funzende Dinge wie zur Zeit grad die 2D-Gesichtserkennung) zusammen und überlege, was man mit diesem Geld hätte tun können, um die Wurzeln des Terrorismus anzugehen (von Armutbekämpfung über Aufklärung bis hin zu einer wenigstens etwas gerechteren Welt), anstatt so nur an den Symptomen rumzudoktern und praktisch jeden Menschen dieses Planeten (Politiker und Diplomatenpassinhaber natürlich ausgenommen) unter Generalverdacht zu stellen.

Wie es bereits heute jemand ergeht, der von seinem Recht, einen – zumindest noch – völlig legalen Tor-Server zu betreiben, Gebrauch macht, kann man hier auf daten-chaos.de nachlesen.

Auf netzpolitik.org findet sich übrigens ein schöner Überblick zum Grundrechteabbau in wenigen Akten.

Über “Marnems Sicht der Dinge” bin ich auf eine schöne Aktion aufmerksam geworden, bei der ich natürlich mitmache 😉 Frei nach dem Motto “Bestellt euch das GG, so lange es es noch gibt …” könnt ihr kostenlos die aktuelle Ausgabe des Grundgesetzes bei der Bundestagsverwaltung ordern. Bestellt gleich drei Stück, eine für euer Bücherregal (das Zweitbuch liegt ja bekanntlich voll im Trend ;-P), eine zum Verstecken an einem sicheren Ort, um euren Enkeln später einmal zeigen zu können, was es hierzulande tatsächlich mal gab und eine, um sie unserem Mielke 2.0 (Adresse siehe Marnem oben) zu schicken, der kennt es ja offensichtlich nicht.

Und wo wir schon bei den Aktionen sind, hier noch eine tolle Idee aus Hannos Blog: Lobbyismus für Nerds und seine Erfahrungen mit der Umsetzung dieser, wie ich meine, wirklich Klasse-Idee!

Last but not least wieder einmal ein sehr gutes, lesenswertes Interview mit dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (nein, ich bin nun wahrlich kein FDP-Fan, aber er hat einfach Recht): “Terror-Angst vergiftet unser Denken”

Versucht Schäuble im Kampf gegen den Terrorismus hierzulande Kriegsrecht einzuführen?
Ja! Er will den Kampf gegen den Terrorismus aus den Fesseln des freiheitlichen Rechtsstaats und der Verfassung befreien. Er glaubt, dass er das mit dem Kriegsrecht schafft. Er will ein Feind-Strafrecht. Das heißt: Wir bekämpfen künftig auch innerstaatliche Kriminalität durch Kriegsrecht. Das ist eine vollkommen neue Dimension der Verbrechensbekämpfung. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Schäuble hat sich auf den Weg zu einem neuen Völkerrecht begeben.

[…]

Was ist Schäubles Ziel?
Er möchte die Belastbarkeit der Grundrechte testen. Und wo ihm die nicht reichen, möchte er sie ändern. Er will an die Grundfesten der Verfassung ran. Er blendet aus, dass die Verfassung ein absolute Grenze hat: Den Schutz der Menschenwürde. Die ist unveränderbar.

[…]

Wie verändert es die Gesellschaft, wenn jemand wie Schäuble behauptet, wir befänden uns in einem Ausnahmezustand?
Das verändert die freiheitliche Struktur unserer Gesellschaft. Es gibt eine entlarvende Formulierung Schäubles. Er sagt, wir brauchen die “nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus.” Er will also freie Hand für die Sicherheitsbehörden. Für mich ist Sicherheit eine Möglichkeit, die Freiheit zu schützen. Aber der zentrale Begriff unserer Gesellschaft ist die Freiheit. Ich stelle die Sicherheit in den Dienst der Freiheit. Schäuble will die Freiheit zum staatlich sanktionierten Mord im Kampf gegen den Terrorismus haben. Wenn Sie die Verbindung der Terrorismusbekämpfung zu unserem Rechtsstaat kappen und zu unserem Strafrecht, dann sind Sie im Bereich des Kriegsrechts. Im Kriege dürfen möglicherweise Unschuldige geopfert werden, das darf im Nicht-Kriegsfall auf keinen Fall geschehen.

[…]

Wir hören keinen Aufschrei der Menschen angesichts Schäubles immer schärferer Forderungen. Ist den Bürgern der Schutz vor Terror vielleicht wichtiger als die Freiheit?
Das kann schon sein bei den Menschen, die sich nicht mit der Sachlage befassen. Wir müssen diesen Menschen erklären, was das für Folgen hat. Wir dürfen den Rechtsstaat nicht dadurch verteidigen, dass wir wesentliche Elemente der Freiheit aufgeben. Man muss den Menschen sagen, dass wir uns jetzt schon mitten in einem Präventionsstaat befinden, in dem unzählige Menschen von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Jeder ist doch jetzt schon ein potenzieller Täter, über den viele Daten gesammelt werden. Die Dynamik, die dahinter steckt, führt zu einer Maßlosigkeit des Sicherheitsstaates. Wer Prävention wie Schäuble betreiben will, findet nie ein Ende.

[…]

Können Sie die Bürger nicht verstehen, die sagen, die Grundrechte sind mir egal. Ich will, wenn ich ein Flugzeug besteige, wissen, dass ich sicher bin vor Terroristen.
Ja, aber dann darf man ihnen nichts vormachen. Man muss ihnen sagen: Wir können das Risiko, wenn jemand ein Flugzeug besteigt, nicht ausschalten. Mit dem Risiko muss man leben. Wir stellen ja auch nicht den Autoverkehr ein, weil jedes Jahr mehrere tausend Tote im Verkehr zu beklagen sind.

Erzählt es weiter! Nachbarn, Kollegen, Freunden, Bekannten … Mischt mit, diskutiert, holt all diese Dinge in die Öffentlichkeit … es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits zwölf! Ich weiß nicht, was und wie viel sich ändern lässt, aber eins weiß ich: Um so mehr sich engagieren, um so wahrscheinlicher wird der Erfolg und wenn mich in ein paar Jahren jemand fragt, was ich denn gegen dies alles unternommen habe, möchte ich nicht antworten müssen: Nichts …