Interessanter Kommentar von Daniel Bax in der taz:
Angstszenarien der Islam-Apokalyptiker gleichen sich bis aufs Wort
Hassprediger des Westens
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Das Feindbild Islam verbindet heute die alte Rechte wie Frankreichs Front National oder den belgischen Vlaams Belang mit modernen Rechtspopulisten wie Italiens Lega Nord, der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Österreichs FPÖ oder der Dansk Folkeparti, die sich einen bürgerlich-marktliberalen Anstrich geben und darum salonfähiger sind.
Ihre Stichworte leihen sie sich bei Bestseller-Autoren wie der verstorbenen Oriana Fallaci oder Ayaan Hirsi Ali, die aufgrund ihrer muslimischen Herkunft als besonders glaubwürdige “Islam-Kritikerin” gilt. So erregte die FPÖ-Politikerin Susanne Winter über Österreich hinaus Aufsehen, als sie den Propheten Mohammed einen “Kinderschänder” nannte; mit den gleichen Worten wurde einst Hirsi Ali in den Niederlanden berühmt. Heute spricht Hirsi Ali davon, der Westen befinde sich in einem “Krieg gegen den Islam”. Geert Wilders, mit dem sie im holländischen Parlament einst in der gleichen Regierungsfraktion saß, sieht das ganz genau so.
Zum Teil gleichen sich die Angstszenarien der Islam-Apokalyptiker bis aufs Wort. So schrieb der deutsche Islam-Alarmist Henryk Broder jüngst, die Europäer merkten gar nicht, “was für eine Tsunami-Welle auf sie zurollt”. Von einem moslemischen “Tsunami” hatte kurz zuvor Geert Wilders gesprochen. Und bald darauf warnte auch die FPÖ-Politikerin Susanne Winter vor einem “islamischen Einwanderungs-Tsunami”.
Die islamophoben Parteien gleichen derweil ihre Forderungen aneinander an. Gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind sie ohnehin alle, doch nun kämpfen sie auch zu Hause gegen die drohende “Islamisierung Europas”. So startete die Schweizer SVP im Mai 2007 eine Initiative für ein Referendum, um ein generelles “Minarett-Verbot” in die Verfassung der Schweiz zu schreiben. In Österreich haben die zwei konkurrierenden rechtspopulistischen Parteien, die FPÖ und Jörg Haiders BZÖ, diesen Vorschlag übernommen und im Bundesland Kärnten jüngst schon in ein Gesetz umgesetzt.
Auch in Deutschland gibt es Vorbehalte gegenüber Muslimen. Doch im Unterschied zu vielen Nachbarländern fehlt es hier bislang an einer Partei, die sich solcher Stimmungen offensiv zu bedienen wüsste. Für eine Volkspartei wie die Union empfiehlt es sich einfach nicht, allzu minderheitenfeindliche Töne anzuschlagen, wie kürzlich Roland Koch bei den Wahlen in Hessen erfahren musste. Die FDP ist wohl doch zu wertliberal, um der rechtspopulistischen Versuchung zu erlegen, und die NPD zu extrem, um bürgerliche Wähler anzusprechen. Bleibt also noch Raum für einen deutschen Geert Wilders.
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Die Sache mit der hierzulande fehlenden islamophoben Partei bzw. der Union sehe ich allerdings anders. Wie auch einer unserer Ober-Islamophoben zur Gründung einer Anti-Islam-Partei in Deutschland in einem Interview in der “Wetzlarer Neue Zeitung” bereits Ende letzten Jahres sagte:
Ulfkotte: Ich habe viele Veranstaltungen bei der CDU und dort merkt man, was an der Basis los ist. Ich denke, die CDU wird sich stärker dieser Thematik annehmen. Daher ist eine Parteigründung nicht notwendig. Ich sehe in anderen europäischen Ländern, dass es politisch sehr Erfolg-versprechend ist, sich für das Thema zu engagieren. Das haben wir gerade in der Schweiz erlebt.