Kategorie: Zeitgeschehen

Ich hatte hier schon einige Male über LobbyControl geschrieben, nun hat man dort die Antwort des Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der eine Liste der Gesetze verlangt hatte, an denen Vertreter von Unternehmen und Verbänden mitgewirkt haben (die als so genannte “externe Mitarbeiter” in den Ministerien saßen, ihr Gehalt größtenteils jedoch weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern erhielten), veröffentlicht.

Seht sie euch an, sie ist wirklich lesenswert. Falls ihr euch bisher noch fragtet, warum unsere Regierung Sachen beschließt, die alles, nur nicht im Sinne von uns Bürgern (mal abgesehen von der Handvoll unter uns, die von dieser Lobbyarbeit profitieren) sind, sollte es nun auch dem Letzten von uns klar sein.

In diesem Zusammenhang sei auch auf eine campact.de Kampagne zusammen mit LobbyControl hingewiesen, bei der eine vorbereitete (bei Bedarf aber änderbare) Protest-Mail an die/den Abgeordnete(n) seines Wahlkreises schicken kann:

[…] Ich fordere Sie als Abgeordnete/n aus meinem Wahlkreis auf, gegen den einseitigen und undemokratischen Zugang von Wirtschaftsinteressen zu Ministerien aktiv zu werden! Behörden können den notwendigen Sachverstand von außen über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen.

Fordern Sie von der Bundesregierung, dass sie die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien verbietet! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung endlich alle Informationen über die „Scheinbeamten“ offen legt! […]

Ich hätte wirklich nie, nie gedacht, dass ich eines Tages einem Peter Gauweiler dankbar sein werde. Nun ist es soweit.

Dass es soweit gekommen ist, zeigt, wie weit unsere „Regierung“ es gebracht hat, nein, um dieses „wie weit“ zu beschreiben, fehlen mir wirklich die Worte …

Aus der Süddeutschen Zeitung:

Auf zum letzten Gefecht – diesmal in Karlsruhe

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern – mit der Entscheidung urteilt das Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung. […]

Peter Gauweiler ruft eine Instanz zu Hilfe, die ein letztes, ein allerletztes Mal die Kompetenz hat, in die europäischen Dinge einzugreifen – das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Vertrag von Lissabon, der Vertrag also, gegen den Gauweiler klagt, nimmt nämlich dem Gericht diese Kompetenz. Die Klage, die seit Freitagmittag in Karlsruhe liegt, ist für dieses Gericht also die letzte Chance, seine eigene Entmachtung zu verhindern. Vorderhand wird das höchste Gericht darüber entscheiden müssen, ob sich die Bundesrepublik, ohne das Volk zu fragen, in einem europäischen Bundesstaat auflösen darf wie ein Stück Zucker im Kaffee. […]

328 Seiten lang ist die Klageschrift, die der Nürnberger Ordinarius Karl Albrecht Schachtschneider erstellt hat; beigepackt ist ein hochkritisches 125-seitiges Gutachten über den „Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz“, das Gauweiler von Dietrich Murswiek, Freiburger Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht, hat ausarbeiten lassen.

Es handelt sich um schwergewichtige juristische Argumentation. Schachtschneiders Gedankengang kennt man partiell schon aus seiner Klageschrift gegen die EU-Verfassung: Er beklagt die Entstaatlichung Deutschlands, die Reduzierung des Grundrechtsschutzes und eklatante Demokratiedefizite. Murswiek stützt das alles mit furiosen Ausführungen, die das Klagerecht Gauweilers unter anderem auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes stützen.

In diesem Artikel ist das sogenannte Widerstandsrecht formuliert: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Dieses Recht „auf andere Abhilfe“ fordert der Wissenschaftler beim höchsten deutschen Gericht ein.

Murswiek beruft sich dabei nicht auf das Widerstandsrecht als solches, sondern auf das diesem „vorgelagerte Recht auf Unterlassung von Handlungen, die eine Widerstandslage herbeiführen“ […]

Vor allem aber kann sich Gauweilers Klage auf das Urteil des höchsten Gerichts zum Maastricht-Vertrag stützten; mit diesem Vertrag war unter anderem der Euro erschaffen worden.

Damals, im Jahr 1993, hatte das Gericht ein Urteil gesprochen, das so ähnlich klang wie „Bis hierher und (ohne Volksabstimmung) nicht weiter“ – und sich die Kontrolle über „ausbrechende Rechtsakte“ der EU vorbehalten. Diesen Karlsruher Vorbehalt aber erklärt nun der Vertrag von Lissabon für erledigt.

Wenn das Gericht nun gegen diesen Vertrag nicht einschreitet, wäre das die Zustimmung zu seiner juristischen Kastration. In Karlsruhe steht ein deutsch-europäischer High Noon bevor. […]

Um es noch mal ganz klar zu sagen: Es geht darum, ob unser Bundesverfassungsgericht die Kompetenz genommen wird, dem Grundgesetz Vorrang vor dem EU-Recht zu verschaffen. Es geht um unsere Souveränität, es geht um unsere Demokratie.

Unsere Regierung, Bundestag und Bundesrat, haben dieser Kastration des Bundesverfassungsgerichtes, unserer Souveränität und Demokratie bereits zugestimmt. Aus meiner Sicht ist das ein Putsch. Ein eiskalter Putsch gegen unsere Verfassung.

Wenn schon niemand aus der Regierung (was schlimm, unbeschreiblich schlimm genug ist), so müsste wenigstens die „Opposition“ Mord und Zeter schreien. Aber nichts. Nur einer sagt was …

Mehr Infos auf der Homepage von Peter Gauweiler (Vertrag von Lissabon). Dort findet sich auch die Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Rechtsgutachtens von Professor Dr. Dietrich Murswiek.

+++ Update +++

Die Klage ist jetzt auch als PDF abrufbar.

Nur mal ein kleines Beispiel, wie das mit dem EuGH läuft, jetzt schon läuft. Wie das nach gelungener, oben beschriebener Kastration läuft, kann man sich dann ganz leicht selbst weiter ausmalen, ich befürchte, da werden dann auch ganz leicht unsere kühnsten Albträume übertroffen.

Soziale Grundrechte in der EU gefährdet (Berliner Zeitung):

„Die jüngste Rechtsetzungspraxis des EuGH zeigt unmissverständlich, wie dringend notwendig es ist, die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses zurückzugewinnen“. Es gehe es „um die Verteidigung von Kernnormen unserer Verfassung“. […]

Bsirske verweist in seinem Schreiben darauf, dass Artikel 1 des Grundgesetzes die Menschenwürde für unantastbar erklärt. „Der EuGH hingegen“, so der Verdi-Chef, „stellt diese Kernnorm unserer Verfassung zur Disposition und erklärt, dass sie im Lichte der Dienstleistungsfreiheit ihre Grenze finde durch das Recht auf Lohndumping.“ […]

Vorgestern gab es eine schöne Sendung zu Arno Gruens Zivilisationskritik – leider kam ich erst heute zum anhören: Wahnsinn Normalität – Arno Gruens Zivilisationskritik (SWR2 Wissen 15.05.08) Anhören ! 😉

Das, was wir normal nennen, ist wirklich verrückt. Und viele von den Leuten, die wir als wahnsinnig einstufen, wir tun ihnen unrecht. Sie sind wahnsinnig, weil sie nicht leben können in einer Gesellschaft, die heuchlerisch ist. Deswegen werden sie verrückt. Die Verrücktheit könnte uns ja was sagen über uns selber. Wo wir mitmachen mit Dingen, die gar nicht richtig sind. …

Für jene, die in das Erscheinungsbild ‚normalen‘ Verhaltens hineinschlüpfen, weil sie die Spannung der Widersprüche zwischen der auferlegten Realität und ihrer inneren Welt nicht ertragen, für solche Menschen gibt es bald keine wirklichen Gefühle mehr. Stattdessen gehen sie mit Ideen von Gefühlen um, haben keine Erfahrung mehr mit ihnen. Sie präsentieren aufgesetzte Gefühle und sagen sich von ihren wahren Gefühlen los. Je ‚gesünder‘ das Image der Identität, das sie angenommen haben, desto erfolgreicher werden sie diese Manipulation vollziehen können. Und es ist Manipulation, da ihr Ziel nicht der Ausdruck ihrer selbst ist, sondern den andern zu überzeugen, dass sie angemessen handeln, denken und fühlen. …

Und die, die diese Pose verkörpern, die werden gewählt. Warum? Ich denke, das führt wieder zurück darauf, was Kinder erleben. Kinder erleben so oft, nicht alle Kinder, aber viele, dass, um eine Verbindung mit den Eltern aufrecht zu erhalten, müssen sie wahrnehmen, wie die Eltern gesehen werden möchten, als willensstark, als jemand, der weiß, was richtig ist für das Kind, in diesem Sinne als Autoritäten. Und dass solche Eltern dem Kind auch Leiden zufügen, weil sie übergehen ja, was seine eigenen Kräfte sind, seine eigenen Wahrnehmungen, das wird weggemauert. So dass die „Realität“, zu der wir konditioniert werden, ist nicht wahre Realität, sondern die Pose. Und dann wählen wir dauernd Menschen, die die Pose widerspiegeln. …

Empörung und der Protest gegen Ungerechtigkeit sind aus der Mode gekommen. Träume von Erfolg und Besitz haben die Träume von einer besseren und lebbaren Welt ersetzt. Unsere einseitige Ausrichtung auf Leistung, Stärke und Erfolg führt nicht nur dazu, dass wahre Lebendigkeit immer mehr aus unserem realen Leben verdrängt wird. Sie zerstört auch unsere Hoffnung auf eine bessere Welt.

Es geht schon eine Weile so und wird immer heftiger, wenn ich mich durch die morgendlichen Schlagzeilen kämpfe, bleibt mir der Kaffee im Halse stecken.

Da „dürfen“ sich Rentner über ein gutes Prozent mehr Rente „freuen“, Arbeitnehmer, wenn sie wenigstens annähernd so viel mehr Lohn bekommen, wie die Inflation auffrisst, schon Luftsprünge machen und dann liest man, der Bundestag will schon wieder eine Diätenerhöhung – in einem Umfang, von dem oben genannte Gruppen nicht ein mal in ihren kühnsten Träumen zu träumen wagen. 1000 Euro mehr in 2 Jahren … das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Die Große Koalition rechtfertigt die geplante Diätenerhöhung für Parlamentarier mit steigenden Beamten- und Richtergehältern. Doch die Argumentation steht im Widerspruch zum Abgeordnetengesetz – und führt den Wähler in die Irre.

(Quelle: Wie der Diätencoup die Öffentlichkeit täuscht)

Da wird Volkseigentum verscherbelt, auch wenn andere Staaten (siehe Neuseeland) längst begriffen haben, dass das ein Holzweg ist. Die Privatisierung der Bahn kann man nur verstehen, wenn man fragt: wer verdient daran?

Da bereichern sich einige Wenige völlig ungeniert und auch völlig ungestört auf Kosten der großen Mehrheit.

Inzwischen werden jährlich 135 Milliarden EUR vom Arbeitnehmer/Staat/Sozialversicherung wegverteilt. …

Fazit: Wäre die Verteilung zwischen Unternehmens- / Vermögenseinkommen einerseits und Arbeitnehmerentgelt andererseits in 2007 unverändert wie in 2000 geblieben, hätten sich Unternehmer / Vermögende gleich wie Arbeitnehmer um jeweils 20% Steigerung (nicht inflationsbereinigt) in den letzten 7 Jahren freuen können.

UND: das Arbeitnehmerentgelt hätte dann allein in 2007 um 135 Milliarden Euro höher gelegen!! Das hätte bedeuten können:

44 Mrd. Euro mehr für die Sozialversicherungskassen
(Renten, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung)
20 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen (Lohnsteuer)
71 Mrd. Euro mehr Nettolohn für die Verbraucher,
d.h. höhere Kaufkraft zu Stärkung unseres Binnenmarktes …

Herr Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler, kommentiert seine ganz ähnlichen Berechnungen in der Sendung vom Deutschlandradio 29.04.2008 wie folgt:

Das zeigt die gigantische Umverteilung. Das ist im Grunde des Pudels Kern. Darin liegt unsere Krise begründet und wenn wir dort nicht zur Besinnung kommen, dann werden wir unser Land noch weiter vor die Wand fahren.

(Quelle: Dramatischer Einbruch der Lohnquote: von 2000 bis 2007 um 8% gesunken!)

Aber, wer bitte soll da zur Besinnung kommen? Die dafür Verantwortlichen? Mir kann niemand erzählen, die wüssten nicht sehr genau, was sie tun und täten dies nicht mit voller Absicht. Und auch keiner, sie wüssten nicht, wohin das führt. Genau deshalb schreien sie nämlich nach immer mehr Überwachung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit usw. usf.

Und erwartet euch bitte auch keine Unterstützung von denen, die vorgeben, Wächter, gar Erfinder von Moral und Ethik zu sein, den Kirchen. Die palavern zwar rührselige Worte, aber selbst eine der größten diakonischen Einrichtungen Europas sagt ihren Mitarbeitern kurz und bündig, dass sie nicht willens ist, die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst zu übernehmen. Es sei halt kein Geld da. Basta. Seinen Einfluss für die Mitarbeitenden bei den Geldgebern geltend machen? Wo kämen wir da hin?! Rund 1,3 Millionen Menschen, die bei Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden arbeiten, sind im wahrsten Sinne des Wortes ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse, für die weder das Betriebsverfassungsgesetz noch Tarifverträge gelten.

Wie sagte Gerd Lüdemann so schön treffend?

Die freiheitlich-demokratischen Ideale und Werte, die sich jetzt auch im Grundgesetz finden, wurden während der Aufklärung gegen die sich auf Gott und Bibel berufenden Kirchen durchgesetzt. Und weder der Gott Jahwe des Alten Testaments noch der Vater Jesus Christi, noch beide in einer Person, noch Allah vertreten die Werte unseres freiheitlich-demokratischen Staates. Sie müssen sie erst noch erlernen.

Um es mit den Max Liebermann zugeschriebenen Worten zu sagen:

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

Ach ja … schöne Pfingsten …