wend.de

Wenn ich zur Zeit so die News lese, überfällt mich jedes Mal eine Mischung aus Fassungslosigkeit, Resignation und Wut. Blanke Inkompetenz, Korruption, Machtgier, Überwachungswahn … tiefster Sumpf, wohin man auch schaut.

Seit Tagen verfolge ich auf interpool.tv die Veröffentlichung zur „Sachsen-Affäre“, in denen es u.a. um den „Verrat strafprozessualer Maßnahmen“, „Besitz von Kinderpornographie“ und „Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene“ geht. Da liest man dann Sachen, wie:

Demnach sollen „Zigeuner-Kinder“ (zwischen 8 und 10 Jahren alt) aus Tschechien nach Sachsen in eine Leipziger Wohnung gebracht und nachfolgend sexuell missbraucht werden.
Es sei geplant gewesen, die Kinder regelmäßig auszutauschen, um den sogenannten Freiern immer „Frischfleisch“ zur Verfügung stellen zu können.

Nun wurde die Echtheit dieser Akten vom LfV gegenüber FTD Online bestätigt. Ja ja, richtig, das sind die anständigen Leute und Behörden, bei denen unsere persönlichen Daten in ach so guten Händen sind …

Dann lese ich gerade bei heise.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für eine rasche Verabschiedung des neuen Anti-Terrorpakets für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit einhergehende Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen stark. Die Kanzlerin wolle, dass die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes in den nächsten Tagen unter Dach und Fach gebracht werde, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am heutigen Montag laut Agenturmeldungen in Berlin. […]

Die Kanzlerin äußerte sich über ihren Sprecher auch erstmals zum Streit über die jüngsten Überlegungen ihres Innenministers zum Umgang mit potenziellen Terroristen und „Gefährdern“ Demnach habe man im Bundeskanzleramt keinen Zweifel daran, dass Schäuble „kein leichtfertiger Mensch“ sei, sondern vielmehr „seine Worte mit Bedacht wählt“. Angesichts einer „unbestreitbaren neuen terroristischen Bedrohung“ dürfe es nach Meinung Merkels „weder Denkblockaden noch Denkverbote geben“. Mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik hätten Schäubles Vorhaben, bei denen es etwa um ein Handy- und Internetverbot für Gefährder und die Schließung rechtlicher Lücken bei der gezielten Tötung möglicher Terroristen geht, aber nichts zu tun.

Auch die CDU-Spitze hat Schäuble Rückendeckung gegeben.

Mit der „kurzfristigen Regierungspolitik“? Hallo?? Also sind Internierung oder Ermordung Verdächtiger etc. langfristige Regierungspolitik?

Regierungssprecher Steg erklärt in einer Stellungnahme zwar:

Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein.

Aber was ist so ein Spruch wert, wenn dem gegenüber solche Aussagen unseres Mielke 2.0 stehen:

Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.

Absolut lesenswert ist wieder mal Heribert Prantls Kommentar in der Süddeutschen „Der Angstmach-Minister“, in dem die Aussage „Guantanamoisierung des deutschen Rechtssystems“ sehr gut trifft, was Schäuble will.

Ja und dann war da noch dies vom CCC so schön treffend in ein Bild Gefasstes:

Was soll man zu all dem noch sagen??

Wie lange gibt es wohl Art. 20 Abs. 4 des GG noch?

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Weise Worte besagen: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

…

Als ich mich heute so durch die News des Tages im SPON arbeitete, leuchteten drei riesengroße Buchstaben vor mir auf: WTF ?!??!!??

Schäuble fordert Internierungslager?? Handy- und Internetverbot für Leutz, die „verdächtig“ sind?

Schäuble macht ernst: Für den Anti-Terror-Kampf fordert der Innenminister im Gespräch mit dem SPIEGEL eine deutliche Ausweitung der staatlichen Befugnisse. Seine Liste reicht von Handy- und Internetverboten bis zur vorsorglichen Internierung von Gefährdern.

„Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, „solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren“. […]

Daneben denkt Schäuble über „Auflagen“ für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne: „Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.“

Als „rechtliches Problem“ bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. […]

Ah, immerhin, vorsorgliche Ermordung von Verdächtigen macht ihm doch noch Probleme … noch … nach dem nächsten – missglückten – Terroranschlag wird das sicher auch problemloser …

Kann dem bitte endlich mal jemand die schöne Jacke mit den extralangen Ärmeln anziehen??

Und lieber VS, Staatsschutz & Co, könntet ihr bitte endlich mal eures Amtes walten und den Jungen dahin bringen, wo er hin gehört?

Un-fass-bar …

Wenn man heute Berliner Zeitung liest, bekommt Mielke 2.0 doch eine weitere nette Dimension:

Die größere Gruppe der Ex-MfSler, frühere Angehörige der Hauptabteilung Personenschutz, sei hingegen von Gauck und Birthler verschwiegen worden. Dies könne „als bewusste Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit betrachtet werden“, heißt es in dem streng vertraulichen Gutachten. Schroeder und Klein behaupten ferner, es gebe mehrere hundert Personen bei der Behörde, die zuvor als SED-„Systemträger“ gearbeitet hätten, in der NVA oder bei der Polizei etwa. Das vernichtende Urteil der Gutachter: Die Birthler-Behörde gehe teils „mehr als nur nachlässig mit der Wahrheit um“. Ihre Glaubwürdigkeit sei erheblich beschädigt. Die Leitung sei gegen Kritik resistent, was teils „Formen eines Autismus“ annehme. Daher sollte die bisher recht eigenständige Behörde ins Bundesarchiv überführt werden.

Marianne Birthler weist diese Einschätzungen in ihrer schriftlichen Stellungnahme für den Bundestag vehement zurück. Dass die Personenschützer vom MfS 1991 ohne Einzelfallprüfung zur Bewachung der MfS-Akten eingesetzt wurden und dass darüber die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, dafür sei vor allem einer (mit-)verantwortlich: Wolfgang Schäuble (CDU), damals wie heute Bundesinnenminister. Aus seinem Ministerium übernahm Gauck damals die Stasi-Wachleute. Obwohl das Ministerium von den MfS-Personenschützern wusste, habe es darüber 1996 in seiner Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag geschwiegen. Einen entsprechenden öffentlichen Vorwurf Birthlers nannte ein Sprecher Schäubles kürzlich „starken Tobak“.

Ja, wie sagt unser Bundesinnenminister so treffend von sich? „Außerdem bin ich anständig…“ Jau! Bingo!

Und diesem Menschen sollen wir vertrauen, wenn er beteuert, unsere persönlichen Daten seien beim Staat sicher? Hallo??

Apropos … Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten. Ja, warum führen wir dann immer mehr davon ein?? In ein paar Jahren sind wir sicher klüger. Freuen wir uns also auf weitere spannende Politthriller mit Untersuchungsausschüssen, „Aufarbeitungen“ … Wofür brauchen wir gesunden Menschenverstand, wenn man doch teure Gutachten haben kann? Captain Obvious to the rescue!

Dass die Bombenfunde in Großbritannien wieder Wasser auf Schäubles Mühlen seines Geschrei nach mehr Überwachung sind, war ja zu erwarten.

Dazu brauchen wir eine Änderung des Bundeskriminalamt- Gesetzes, und dazu muss man natürlich dem Bundeskriminalamt unter klaren rechtlichen Begrenzungen und Voraussetzungen die Möglichkeit geben, in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen einzudringen. Sie müssen ja vor solchen Anschlägen miteinander kommunizieren, und dort ist die Chance zu erfahren, was sie vorhaben. Und wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Nur wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen zu können. Das ist notwendig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Ja nee, is‘ klar, merke: Terroristen sind saudumm! Die haben keine Ahnung, wie man Kommunikation anonymisiert, verschlüsselt etc. pp., die plappern da munter frei von der Leber weg im Internet & Co. Lieber Herr Schäuble, es wäre klug, wenn sie da nicht von sich und z.B. der „Kompetenz“ Ihres Bundesministerkollegen für Wirtschaft und Technologie, der freimütig, ja regelrecht kokettierend von sich erzählt,

„Das Handy zu bedienen ist schon viel … Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.“

auf andere schließen. (Soviel zu der Clique, die dann von Otto Normalo und insbesondere Arbeitslosen lebenslanges Lernen fordert.) Jedes nur zwölfjährige Kid ist da heutzutage kompetenter. Von Terroristen, ganz zu schweigen…

Gegen all die Terroristen, die da überall lauern, können wir unseren BND, Verfassungsschutz und MAD natürlich nicht einfach so einsam auf weiter Flur kämpfen lassen, sie brauchen einen vierten Verbündeten, das BKA! Unbedingt!!11!!einseinself!!!11! Warum legen wir nicht gleich alles zusammen, inkl. Bundeswehr? Einer für alle, alle für einen!

Herr Schäuble möge mir bitte einmal erklären, warum, wie er selbst im Deutschlandfunk sagt,

Aber die Briten haben einfach auch wieder Glück gehabt. Die beiden Autos sind eher durch aufmerksame Passanten entdeckt worden, und der Anschlag in Liverpool, der ist zum Glück nicht richtig gelungen. Insofern haben sie Glück gehabt wie wir bei den Kofferbomben im letzten Jahr.

es im Überwachungseuropameisterland Großbritannien ausgerechnet Glück und aufmerksame Passanten braucht, um die Bomben zu entdecken…

Glück, ja Glück brauchen wir alle verdammt dringend. Mittwoch sind 17 Millionen im Lotto-Jackpot, ob das reicht, sich eine eigene Insel jwd zu kaufen?

Und nun last but not least macht unsere Bundeskanzlerin (Kann ihr bitte mal jemand etwas Nachhilfe in deutscher Geschichte geben? Lange ertrage ich diese ganze Kompetenz nicht mehr…) zum Thema Staatssicherheit im Handelsblatt aus Denken von vorgestern „neues“ Denken (Denken???):

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Dies müsse „im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen“ möglich sein, forderte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei „von gestern“, spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 müsse man in ganz neuen Zusammenhängen denken.

„Nur wenn wir dieses neue Denken auch wirklich anwenden, bleiben Freiheit und Sicherheit angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance“, mahnte Merkel.

Ja nee, sicherlich, klar, alles Roger, alles wunderbar! WTF war nochma‘ Roger??