Staatssicherheit

Wenn man heute Berliner Zeitung liest, bekommt Mielke 2.0 doch eine weitere nette Dimension:

Die größere Gruppe der Ex-MfSler, frühere Angehörige der Hauptabteilung Personenschutz, sei hingegen von Gauck und Birthler verschwiegen worden. Dies könne “als bewusste Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit betrachtet werden”, heißt es in dem streng vertraulichen Gutachten. Schroeder und Klein behaupten ferner, es gebe mehrere hundert Personen bei der Behörde, die zuvor als SED-“Systemträger” gearbeitet hätten, in der NVA oder bei der Polizei etwa. Das vernichtende Urteil der Gutachter: Die Birthler-Behörde gehe teils “mehr als nur nachlässig mit der Wahrheit um”. Ihre Glaubwürdigkeit sei erheblich beschädigt. Die Leitung sei gegen Kritik resistent, was teils “Formen eines Autismus” annehme. Daher sollte die bisher recht eigenständige Behörde ins Bundesarchiv überführt werden.

Marianne Birthler weist diese Einschätzungen in ihrer schriftlichen Stellungnahme für den Bundestag vehement zurück. Dass die Personenschützer vom MfS 1991 ohne Einzelfallprüfung zur Bewachung der MfS-Akten eingesetzt wurden und dass darüber die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, dafür sei vor allem einer (mit-)verantwortlich: Wolfgang Schäuble (CDU), damals wie heute Bundesinnenminister. Aus seinem Ministerium übernahm Gauck damals die Stasi-Wachleute. Obwohl das Ministerium von den MfS-Personenschützern wusste, habe es darüber 1996 in seiner Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag geschwiegen. Einen entsprechenden öffentlichen Vorwurf Birthlers nannte ein Sprecher Schäubles kürzlich “starken Tobak”.

Ja, wie sagt unser Bundesinnenminister so treffend von sich? “Außerdem bin ich anständig…” Jau! Bingo!

Und diesem Menschen sollen wir vertrauen, wenn er beteuert, unsere persönlichen Daten seien beim Staat sicher? Hallo??

Apropos … Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten. Ja, warum führen wir dann immer mehr davon ein?? In ein paar Jahren sind wir sicher klüger. Freuen wir uns also auf weitere spannende Politthriller mit Untersuchungsausschüssen, “Aufarbeitungen” … Wofür brauchen wir gesunden Menschenverstand, wenn man doch teure Gutachten haben kann? Captain Obvious to the rescue!

Dass die Bombenfunde in Großbritannien wieder Wasser auf Schäubles Mühlen seines Geschrei nach mehr Überwachung sind, war ja zu erwarten.

Dazu brauchen wir eine Änderung des Bundeskriminalamt- Gesetzes, und dazu muss man natürlich dem Bundeskriminalamt unter klaren rechtlichen Begrenzungen und Voraussetzungen die Möglichkeit geben, in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen einzudringen. Sie müssen ja vor solchen Anschlägen miteinander kommunizieren, und dort ist die Chance zu erfahren, was sie vorhaben. Und wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Nur wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen zu können. Das ist notwendig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Ja nee, is’ klar, merke: Terroristen sind saudumm! Die haben keine Ahnung, wie man Kommunikation anonymisiert, verschlüsselt etc. pp., die plappern da munter frei von der Leber weg im Internet & Co. Lieber Herr Schäuble, es wäre klug, wenn sie da nicht von sich und z.B. der “Kompetenz” Ihres Bundesministerkollegen für Wirtschaft und Technologie, der freimütig, ja regelrecht kokettierend von sich erzählt,

“Das Handy zu bedienen ist schon viel … Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.”

auf andere schließen. (Soviel zu der Clique, die dann von Otto Normalo und insbesondere Arbeitslosen lebenslanges Lernen fordert.) Jedes nur zwölfjährige Kid ist da heutzutage kompetenter. Von Terroristen, ganz zu schweigen…

Gegen all die Terroristen, die da überall lauern, können wir unseren BND, Verfassungsschutz und MAD natürlich nicht einfach so einsam auf weiter Flur kämpfen lassen, sie brauchen einen vierten Verbündeten, das BKA! Unbedingt!!11!!einseinself!!!11! Warum legen wir nicht gleich alles zusammen, inkl. Bundeswehr? Einer für alle, alle für einen!

Herr Schäuble möge mir bitte einmal erklären, warum, wie er selbst im Deutschlandfunk sagt,

Aber die Briten haben einfach auch wieder Glück gehabt. Die beiden Autos sind eher durch aufmerksame Passanten entdeckt worden, und der Anschlag in Liverpool, der ist zum Glück nicht richtig gelungen. Insofern haben sie Glück gehabt wie wir bei den Kofferbomben im letzten Jahr.

es im Überwachungseuropameisterland Großbritannien ausgerechnet Glück und aufmerksame Passanten braucht, um die Bomben zu entdecken…

Glück, ja Glück brauchen wir alle verdammt dringend. Mittwoch sind 17 Millionen im Lotto-Jackpot, ob das reicht, sich eine eigene Insel jwd zu kaufen?

Und nun last but not least macht unsere Bundeskanzlerin (Kann ihr bitte mal jemand etwas Nachhilfe in deutscher Geschichte geben? Lange ertrage ich diese ganze Kompetenz nicht mehr…) zum Thema Staatssicherheit im Handelsblatt aus Denken von vorgestern “neues” Denken (Denken???):

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Dies müsse „im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen“ möglich sein, forderte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei „von gestern“, spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 müsse man in ganz neuen Zusammenhängen denken.

„Nur wenn wir dieses neue Denken auch wirklich anwenden, bleiben Freiheit und Sicherheit angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance“, mahnte Merkel.

Ja nee, sicherlich, klar, alles Roger, alles wunderbar! WTF war nochma’ Roger??