Alles anständige Leute …

Wenn ich zur Zeit so die News lese, überfällt mich jedes Mal eine Mischung aus Fassungslosigkeit, Resignation und Wut. Blanke Inkompetenz, Korruption, Machtgier, Überwachungswahn … tiefster Sumpf, wohin man auch schaut.

Seit Tagen verfolge ich auf interpool.tv die Veröffentlichung zur „Sachsen-Affäre“, in denen es u.a. um den „Verrat strafprozessualer Maßnahmen“, „Besitz von Kinderpornographie“ und „Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene“ geht. Da liest man dann Sachen, wie:

Demnach sollen Zigeuner-Kinder (zwischen 8 und 10 Jahren alt) aus Tschechien nach Sachsen in eine Leipziger Wohnung gebracht und nachfolgend sexuell missbraucht werden.
Es sei geplant gewesen, die Kinder regelmäßig auszutauschen, um den sogenannten Freiern immer Frischfleisch zur Verfügung stellen zu können.

Nun wurde die Echtheit dieser Akten vom LfV gegenüber FTD Online bestätigt. Ja ja, richtig, das sind die anständigen Leute und Behörden, bei denen unsere persönlichen Daten in ach so guten Händen sind …

Dann lese ich gerade bei heise.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für eine rasche Verabschiedung des neuen Anti-Terrorpakets für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit einhergehende Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen stark. Die Kanzlerin wolle, dass die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes in den nächsten Tagen unter Dach und Fach gebracht werde, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am heutigen Montag laut Agenturmeldungen in Berlin. […]

Die Kanzlerin äußerte sich über ihren Sprecher auch erstmals zum Streit über die jüngsten Überlegungen ihres Innenministers zum Umgang mit potenziellen Terroristen und „Gefährdern“ Demnach habe man im Bundeskanzleramt keinen Zweifel daran, dass Schäuble „kein leichtfertiger Mensch“ sei, sondern vielmehr „seine Worte mit Bedacht wählt“. Angesichts einer „unbestreitbaren neuen terroristischen Bedrohung“ dürfe es nach Meinung Merkels „weder Denkblockaden noch Denkverbote geben“. Mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik hätten Schäubles Vorhaben, bei denen es etwa um ein Handy- und Internetverbot für Gefährder und die Schließung rechtlicher Lücken bei der gezielten Tötung möglicher Terroristen geht, aber nichts zu tun.

Auch die CDU-Spitze hat Schäuble Rückendeckung gegeben.

Mit der „kurzfristigen Regierungspolitik“? Hallo?? Also sind Internierung oder Ermordung Verdächtiger etc. langfristige Regierungspolitik?

Regierungssprecher Steg erklärt in einer Stellungnahme zwar:

Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein.

Aber was ist so ein Spruch wert, wenn dem gegenüber solche Aussagen unseres Mielke 2.0 stehen:

Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.

Absolut lesenswert ist wieder mal Heribert Prantls Kommentar in der Süddeutschen „Der Angstmach-Minister“, in dem die Aussage „Guantanamoisierung des deutschen Rechtssystems“ sehr gut trifft, was Schäuble will.

Ja und dann war da noch dies vom CCC so schön treffend in ein Bild Gefasstes:

bluemchenwiese.jpg

Was soll man zu all dem noch sagen??

Wie lange gibt es wohl Art. 20 Abs. 4 des GG noch?

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Weise Worte besagen: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“