Schäuble dreht am Rad

Sicher, das ist nichts Neues, das sind wir gewohnt. Trotzdem, als ich das heute im Spiegel las, fragte ich mich nur noch: “WTF?! Ey, was hat der denn gefrühstückt?!?”

Karlsruhe mischt sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble. Er habe “Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht”, sagte der Bundesinnenminister in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr, seit der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur noch zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten genutzt werden dürfen. “Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht”, kritisierte Schäuble. “Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden”, sagte der Minister in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer.

Also nee, liebe Richter des Bundesverfassungsgerichts, so geht das doch nun auch wirklich nicht, ihr könnt doch nicht den armen Herrn Schäuble so impertinent dabei stören, wie er unser Grundgesetz mit Füßen tritt!

Das geht ja mal gar nicht.