Kategorie: Zeitgeschehen

Das Grundgesetz beschreibt im Artikel 20 Absatz 4 klar, welches Recht (ich denke, auch welche Pflicht) wir haben, wenn jemand versucht, die in diesem unveränderlichen Artikel festgelegte Ordnung zu beseitigen:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

In diesem Artikel ist in Absatz 2 die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative festgelegt:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Mit den Stimmen von CDU und SPD wird morgen der Bundestag diese Gewaltenteilung beerdigen.

Der sehr gute Kommentar „Dammbruch im Internet“ von Thomas Knüwer im Handelsblatt formuliert es treffend so:

Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht – ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert – ohne sein Wissen.

Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder.

Ich habe das, was gerade geschieht, hier am 27. Mai schon mal so beschrieben:

Missbrauchte Kinder missbrauchen, um Löcher in Dämme des GG zu graben, um Macht (und die funzt eben nur mit Angst machen) und Kontrolle zu be-/erhalten, um die ureigenen Interessen zu wahren.

Damals schon war ich fassungslos über unsere Regierenden, über Zensursula von der Leyen, eine Frau, die uns was von (christlicher, wohl gemerkt) Ethik und Moral erzählen will, und dabei so dreist lügt, dass ich mich schon frage, ob das nicht (wie auch bei unserem Innenminister und diversen anderen da) auf pathologischen massiven Realitätsverlust hinweist. Fassungslos über diese arrogante Dreistigkeit, mit der man sich über Gesetze, das Grundgesetz, das Volk, Experten & Co hinwegsetzt.

Thomas Knüwer schreibt weiter:

Deshalb ist auch naiv, wer glaubt, dass es hier nur um Kinderpornografie geht. Die Sperrung dieser Inhalte ist lediglich der Anfang. Die Regierung will das Internet kontrollieren – was ebenfalls eine naive Vorstellung ist.

Ich würde so sagen: Naiv ist, wer glaubt, dass es hier überhaupt um Kinderpornografie geht…

Dass das Internet mitnichten ein rechtsfreier Raum ist, wissen unsere „wir regieren„, mir kann keiner erzählen, dass sie Gegenteiliges nicht wider besseres Wissen behaupten.

Was sie aber noch lernen müssen, ist, dass Zensur und Sperren dort völlig untaugliche Mittel sind. Das erlebt Iran auch grad wieder.

Ich bin nur wenig jünger als Zensursula, ich habe schon vieles in diesem Staate erlebt, aber so einen verkommenen „wir regieren“ Haufen, so viel unverblümte Dreistigkeit dieser, wie inzwischen herrscht, vielleicht täuscht mich ja meine Erinnerung, aber das setzt allem Dagewesenen die Krone auf. Nein, ich beziehe mich da gerade nicht nur auf dieses KiPo-Gesetz…

Von der SPD Basis liest man im Freitag solches:

Dieser Tage ist die SPD weder eine strategisch denkende, intelligente noch eine Partei, die für Bürger und ihr Recht eintritt. Sie ist gar nichts mehr. Zumindest nichts, was ich, die Basis, entgegen besseren Wissens in mein Herz schließen kann und will. Eigentlich war in der Hinsicht schon Kurt Beck eine Zumutung, aber jetzt mache ich Schluss. Ich will nicht mehr.

Sieht man, wie viel eine Petition mit 134014 Mitzeichnern bringt, nämlich null, nada, wirkt diese Erklärung des Online-Beirats der SPD sicher gut gemeint, aber auch irgendwie lächerlich hilflos. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Achja, Ergebnis dieser Aktion Wakeup Call: Das Gesagte der Befürworter lässt sich in drei kurzen Worten treffend zusammenfassen: Bla Bla Bla. Der klägliche Rest versuchte zu trösten und etwas, das wie lautes Pfeifen im dunklen Wald klang …

Bleibt also nur auf ein Wunder zu hoffen, dass urplötzlich einige Leute über Nacht ihr Rückgrat entdecken, dass unser Präsident das Gesetz nicht unterzeichnet oder, wie so oft in letzter Zeit, das BVG es kassiert (doch auch das würde das Porzellan, das zerschlagen wurde, nicht ansatzweise kitten…) .  Letzteres ist wohl noch das Wahrscheinlichste, was den Rest angeht, es sollen ja Pferde bevorzugt vor Apotheken kotzen …

Noch ist nicht aller Tage Abend, aber verdammt dunkel ist es schon. Also wieder mal Kerzen anzünden…

• Mahnwachen zur Befassung des Zensurgesetzes im Bundestag am 18.6.2009

Diese Worte des Sprechers von „Old Schwurhand“ (Friedrich Zimmermann, Innenminister in den Achtzigern, CSU),  Wighard Härdtl, erinnern mich nicht nur an die „guten alten Zeiten“ in der Pressehütte Mutlangen, nein, sie klingen mir gerade in der letzten Zeit wieder lauter denn je in den Ohren.

Die demonstrieren, wir regieren.

Lass sie doch noch so viele Fachleute anschleppen, die uns sagen, wie unsinnig, gefährlich, undemokratisch, die Gewaltenteilung aufhebelnd etc. pp. unser Vorhaben ist, lass sie uns doch noch so oft der Lüge überführen, lass es Kriminalstatistiken geben, die unser Vorhaben als Bullshit enttarnen, lass sie bloggen, twittern & Co, was das Zeug hält, lass sie E-Petitionen starten, die alles bis dato dagewesene überflügeln … egal! Wir regieren! Und wir wissen, auch bei der nächsten Wahl finden wir genug, die es nicht besser wissen wollen und uns wieder wählen. Weil? Ja, Volker Pispers (siehe meinen Post eins tiefer) hat es so schön auf den Punkt gebracht, weil sie denken, „nur wer den genauen Weg in die Scheiße gekannt hat, kennt auch den Weg, der uns wieder hinaus führt.“

Doch diese Sicherheit unserer „wir regieren“ bröckelt. Die SPD hat es bereits kräftig zu spüren bekommen. Und sie hat die Chance, mit Rückgrat zeigen und Aufstehen gegen die lügende Zensursula von der Leyen, wenigstens ein kleines bisschen dessen, was sie die letzten Jahre versaubeutelt hat, wieder gutzumachen, verpasst. Wie so viele Male zuvor … Es ist nicht so, dass es in der SPD nicht auch fähige Leute gäbe, es hört nur niemand auf sie.

Das alles ist mehr als frustrierend, aber es ist ist auch mehr denn je Grund, weiter zu machen! Wer, wenn nicht wir?

Also, auf geht’s!

Noch paar Links:

• Aktion: “Wakeup Call”
• Schreibt an eure Abgeordneten (Textideen)
• Auf zur nächsten Runde
• Schadensbegrenzung: Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf
• Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker
• Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab
• Petitionsrekord! (Mehr als 130.000 Mitzeichner! Und das trotz wackeligem, oft nicht oder nur sehr schwer erreichbarem Server.)
• Internetzensur: Deutschlands und Chinas Taktik
• Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion von Björn Böhning
• Zensursula verhindern­ –  Appell an die Vernunft der SPD- Bundestagsfraktion von Jörg Tauss MdB
• Sicherheit statt Freiheit – Eine Tour de force durch die Welt der Informationsmanipulation
• und, und, und …

Und Fefe hat noch einen tollen Tipp:

Ich erkläre hiermit CDU-Wahlkampfveranstaltungen mit Zensursula-Transparenten besuchen zur Trendsportart. Weitersagen: das ist die perfekte Einleitung für einen Party-Abend. So begeht man ab jetzt den Feierabend. Und bitte Fotos machen und mir mailen. Und kommt dann bitte auch zum diesjährigen CCC-Congress mit euren Transparenten. Ihr schreibt da gerade Geschichte!

Und last but not least ist da noch die Piratenpartei! Die braucht noch eure Unterschriften für die nächsten Wahlen! Kommt aus den Socken, macht mit! Es ist nicht Fünf vor Zwölf, es ist mindestens schon Zwölf! Lasst euch nicht eure Freiheit rauben! Klar machen zum ändern! 😉

You must be the change you want to see in the world. (Mahatma Gandhi)

Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

Bereits vor einigen Monaten zeigte ein Test von CareChild, dass man Seiten mit Kinderpornografie sehr wohl  sehr schnell von den entsprechenden Servern – auch im Ausland – gelöscht bekommt, wenn man denn nur will.

Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker

Nur ein kleiner Versuch mit geringem Aufwand sollte es sein. Nicht länger als 1 Tag sollten die Vorbereitungen (juristisch & technisch) dauern und nach 48 Stunden sollten mindestens die Hälfte von insgesamt 20 Domains, von der offiziellen dänischen Sperrliste für kinderpornografische Webinhalte, nicht mehr erreichbar sein. […]

Das Ergebnis ist beschämend für die Politik, insbesondere für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Deutsche Sperrliste wird zu grossen Teilen identisch mit der Liste der anderen Länder sein, insbesondere was die Qualität der Seiten angeht. Das diese so leicht und mit derart geringem Aufwand aus dem Netz zu fegen sind, sollte nachdenklich stimmen.

Denn dies hätte letztendlich schon längst in Angriff genommen werden können, statt sich mit naiven Zensurwünschen und der Präsentation brutaler Kinderpornos vor Journalisten und Providern noch vor der Wahl profilieren zu wollen. […]

Nun gibt es einen weiteren Test, der dies ältere Ergebnis bestätigt.

Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch („Kinderpornographie“) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht. […]

• Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
• Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
• Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden. […]
• Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.

Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum – es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.

Ergebnis der heutigen öffentlichen Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“: Gesetz ist wegen gravierender Mängel nicht beschlussreif 

Oliver Süme, stellv. Vorstandsvorsitzender von eco, erklärt dazu:

„In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die zur heutigen Anhörung geladenen Sachverständigen so wie wir der Ansicht, dass das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz gravierende Mängel hat und so nicht beschlussreif ist. Die heute ausgemachten Schwachstellen sind zahlreich und komplex, bis hin zu begründeten Zweifeln ob der Entwurf überhaupt verfassungsgemäß ist. Von allen Experten werden wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie gefordert, aber gerade das vorgelegte Gesetz löst nach derzeitigem Stand diesen Anspruch nicht ein. Es ist dem gemeinsamen Anliegen nicht förderlich, wenn der Gesetzgeber überhastet ein fehlerhaftes Gesetz verabschiedet. Die netzseitige Zugangserschwerung wirft eine Vielzahl schwieriger Fragen auf, die unbedingt klar geregelt werden müssen.

Der Gesetzgeber sollte deshalb vom Gesetz in der jetzigen Form Abstand nehmen. Wenn überhaupt, kommt an Stelle der vorgesehenen Änderung des Telemediengesetzes nur die Schaffung eines Spezialgesetzes in Frage, weil nur dieses die komplexen Fragestellungen umfassend und klar genug regeln kann.“

Sehr interessant zu lesen ist hierzu auch die Stellungnahme von Juniorprofessor Dr. Matthias Bäcker, LL.M. von der Universität Mannheim. Die anderen Stellungnahmen finden sich hier.

Nun heißt es auf der Homepage der SPD Bundestagsfraktion: „Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet“

Rechnen wir mal das Wahlkampfgetöse raus, ist die Kuh sicher noch lange nicht vom Eis, aber, wenn man es optimistisch sehen mag, zumindest ein dünner Silberstreif am Horizont erkennbar.

Mein  – zu optimistisches? – Fazit: Der massive Protest im Internet hat erste Wirkung gezeigt, hat schon mal Unruhe gestiftet 😉 Um wirklich zu wirken, muss er aber noch deutlich intensiver werden, muss vor allem noch viel mehr raus aus dem Netz, auf die Straße, in die anderen Medien, ins „real life“ …